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Stadtplanung
„Im Westen ist noch Entwicklung möglich“

Soll die Fläche links der B 269 neu auf dem Lisdorfer Berg für Industrie ausgewiesen werden? Das regelt unter anderem der Flächennutzungsplan.
Soll die Fläche links der B 269 neu auf dem Lisdorfer Berg für Industrie ausgewiesen werden? Das regelt unter anderem der Flächennutzungsplan. FOTO: GW Saar
Saarlouis. Warum Saarlouis nur noch 24 statt 123 Hektar Bauland ausweist: Stadtplaner Jürgen Baus zum Entwurf des neuen Flächennutzungsplans. Von Johannes Werres

Jürgen Baus leitet das Amt für Stadtplanung in Saarlouis. Er ist maßgeblich beteiligt am Entwurf für einen neuen Flächennutzungsplan für Saarlouis. Der geltende Plan stammt von 1987.


Herr Baus, erklären Sie bitte, was ein Flächennutzungsplan ist.

Baus: Es gibt drei Plan-Ebenen. Das eine ist der Raumordnungsplan. Er wird vom Land erstellt, vom Bauministerium als Landesentwicklungsplan (LEP) Siedlung und LEP Umwelt. Der LEP wird im Moment wieder modifiziert und neu aufgestellt. Der LEP macht Vorgaben im ganzen Land. Wo beispielsweise sind Vorranggebiete beispielsweise für Industrie oder Naturschutz. Es sind ganz großflächige Pläne. Auf der kommunalen Ebene gibt es die Flächennutzungspläne (FNP). Das sind stadtweite Pläne, auf denen kleinteiliger definiert wird: etwa, wo Wohngebiete sind, Freiräume Gewerbegebiete. Dann gibt es noch die dritte Ebene, die Bebauungspläne. Dort wird auf das einzelne Grundstück herunter geregelt, was zulässig ist. Hier spielt beispielsweise das Maß der Bauten eine Rolle – also auch die Höhe von Gebäuden.



Müssen die Pläne in Übereinstimmung stehen?

Baus: Ja. Es gibt eine klare Hierarchie von oben nach unten.

Kann ein FNP vorzeitig (hier 15 Jahre) geändert werden?

Baus: Der wird sogar sehr oft geändert. Wenn beispielsweise ein Bebauungsplan einem FNP nicht entspricht, kann man in einem so genannten Parallelverfahren auch den FNP ändern. Allerdings bedarf diese Änderung der Genehmigung der Landesplanung im Bauministerium. Die Änderung muss ja auch in den Raumordnungsplan passen.

Nach gut 30 Jahren gibt sich Saarlouis einen neuen FNP. Er umfasst viele Einzelpunkte. Wurde Punkt für Punkt einzeln entschieden, oder gibt es übergeordnete Kriterien, nach denen der FNP 2018 gestaltet wird?

Baus: Beides. Die große Masse der Änderungen ist punktueller Natur. Es gibt aber auch Veränderungen, die sich dadurch ergeben, dass die Rahmenbedingungen, die der LEP definiert, neu angepasst werden. Beispiel: Der jetzige FNP für Saarlouis stammt aus einer Zeit, in der vom demographischen Wandel keine Rede war. Man hat noch an große Bevölkerungszuwächse gedacht. Deswegen geht dieser Flächennutzungsplan auch von vielen neuen Wohngebieten aus. Mittlerweile denkt man eher in Stagnation und Schrumpfung. Also sinken die Ziffern für neue Wohnflächen. Folglich muss die Stadt die alten für Wohnbauten vorgesehenen Flächen zusammenstreichen. Das gibt das Land verbindlich vor. Wo das aber geschieht, das ist eine Sache, die der Stadtrat im neuen FNP entscheiden kann. Natürlich nur dort, wo es der LEP erlaubt. Der Rat könnte also kein neues Wohngebiet auf dem Lisdorfer Berg ausweisen. Denn der LEP weist den Lisdorfer Berg als Industriegebiet aus.

Im Entwurf zum neuen FNP ist keine Erweiterung des Industriegebietes Lisdorfer Berges ausgewiesen, in der Landesplanung schon. In Ihrem Entwurf soll es bei den jetzigen 103 Hektar Industriefläche bleiben.

Baus: Unser bisheriger FNP von 1987 sah 295 Hektar für industrielle Großvorhaben vor. 2010 hat das Land einen Masterplan für Industrieflächen im Saarland in Kraft gesetzt. Darin sind für den Lisdorfer Berg 388 Hektar vorgesehen. Der Masterplan sieht eigentlich eine Vernetzung der Industriegebiete Lisdorfer Berg und Häsfeld in Überherrn vor.

Bleibt es also bei den 103 Hektar?

Baus:Das wird die Politik entscheiden. Zuerst der Stadtrat. Bliebe er beim vorliegenden Entwurf, würde man die Landesregierung damit befassen und eine Rückmeldung bekommen. Das kann im gravierendsten Falle bedeuten, dass die Landesregierung darauf besteht, die im Masterplan vorgesehenen fast 400 Hektar im FNP vollständig abzubilden. Sie könnte auch sagen, dass für die nächsten 15 Jahre ein Teil dieser Fläche auszuweisen ist. Abwarten.

Zurück zu den Neubaugebieten. Mögliche Wohnbauflächen wurden in beträchtlichem Umfang aus dem Plan genommen. Haben Sie die Hektare mal zusammengezählt?

Baus: Es sind bisher 123 Hektar. Ausgewiesen sind im neuen Entwurf nur noch 17,1 Hektar. Das erklärt sich so: Die Landesplanung, also der LEP, gibt uns als verbindliche neue Größe 23,9 Hektar vor. 6,8 Hektar haben wir als Reserve, darüber kann der Rat noch entscheiden. Die Verwaltung hat damit dem Rat bewusst Spielraum gelassen. Vom Gesamtkontingent, das die Stadt von der Landesplanung zugewiesen bekommt, werden zudem 586 bestehende Baulücken abgezogen. Dies ist bei dem Wert von 23,9 Hektar schon berücksichtigt.

Es gibt auch die Umwidmung von gemischter Nutzung in reine Wohnbaufläche. In der Hauptstraße in Beaumarais zum Beispiel. Was für Folgen hat das?

Baus: Das ist im Grund genommen der Vollzug des Faktischen. Es gibt Mischgebiete, die längst weitgehend frei sind von gewerblicher Nutzung. Der FNP beschreibt solche Gebiete als allgemeine Wohngebiete. Hauptfunktion ist Wohnen. Andere Nutzungen sind zulässig, sie dürfen das Wohnen aber nicht stören. Also Bäcker, Freiberufler wie Versicherungsleute oder Ärzte, die keinen Krach machen. Eine Schreinerei dagegen wäre nicht zulässig. Aber das ist schon jetzt so, weil relevant für eine Genehmigung ist, was faktisch da ist. Das ziehen wir jetzt in den Flächennutzungsplan nach.

Warum werden Flächen als Gemeinbedarfsflächen gekennzeichnet?

Baus: Alle Nutzungen wie Sporthallen oder Schulen unterliegen dem Gemeinbedarf. Das wird im neuen FNP auch so definiert. Im alten Plan hatte man diese Flächen als Grünflächen ausgewiesen. Die Stadtgartenhalle und der Parkplatz, zum Beispiel. Wir haben gesagt, das ist Etikettenschwindel. Das sind Gemeinbedarfsflächen, also Siedlungsflächen. Das ist auch wieder der Vollzug des Istzustandes. Er wirkt sich in der Statistik aus, der die Anteile von Siedlungs- und Grünflächen zeigt. Der FNP zeigt ja auch eine Richtung an. Bliebe die Stadtgartenhalle, als beliebiges Beispiel, Grünfläche, könnte beispielsweise die Landesregierung sagen: Das Ziel muss doch sein, etwa den Parkplatz zu verkleinern, und genau das ist ja nicht gewollt.

Der neue FNP zeigt Kaltluftabflussbahnen. Wozu?

Baus: Wir sehen, wo Korridore sind zur Versorgung des Saarlouiser Zentrums mit frischer Luft. Der neue FNP stellt sie zum ersten Mal dar. Das ist für die spätere Planung von Bebauung eine Vorgabe, die Korridore nicht weiter zu verengen. In der Neue-Welt-Straße zum Beispiel ist so ein Korridor.

Das ist auch wichtig für den Lisdorfer Berg.

Baus: Der Gutachter hat damals der Bebauung südlich der B 269 neu zugestimmt, weil die B 269 neu dort auf einem Damm verläuft und dort abgestaut wird. Wie ein Staudamm. Die Kaltluft, die sich auf dem Gebiet der heutigen Industriebebauung gesammelt hatte, konnte also nicht mehr in die Stadt abfließen. Woraufhin der Gutachter gesagt hat: Diese Kaltluftentstehung ist für die Innenstadt nicht mehr relevant. Also kann man diese Fläche auch bebauen. Diese Diskussion flammt gerade jetzt, wo wir auf die andere Seite der B 269 neu gehen könnten, noch mal auf. Denn hier entsteht auch Kaltluft. Sie fließt heute noch ungehindert durch das Weiherbachtal zur Neuen Welt, wie eben beschrieben.

Vergleicht man die Stadtteile diesseits und jenseits der Saar, fällt auf, dass rechts der Saar kaum Flächen für Entwicklung ausgewiesen sind. Warum?

Baus: Das stimmt. Im Westen gibt es noch Flächen, auf denen Entwicklung möglich ist. Im Osten sind die Flächen weitestgehend bebaut. Ein echtes Ost-West-Gefälle. Vor allem in Roden und Fraulautern versuchen wir deswegen, mehr mit dem Instrument des Förderprogrammes Soziale Stadt einzuwirken. In den beiden Stadtteilen bildet der neue Flächennutzungsplan mehr oder weniger den Istzustand ab. Es gibt dort kaum noch Entwicklungspotentiale. Der Lisdorfer Berg oder mögliche neue Wohnbauflächen – das spielt sich dagegen alles im Westen ab. In Lisdorf, in Neuforweiler.

Wie ist der weitere Gang?

Baus: Die Fraktionen im Stadtrat haben sich Bedenkzeit gegeben, um den FNP vor Ort zu diskutieren. Nach der Sommerpause werden wir also wissen, wie die Politik dazu steht. Dann käme es zur so genannten Bürger- und Trägerbeteiligung. Der Entwurf wird den Behörden zugestellt und den Bürgern in mindestens zwei Veranstaltungen vorgestellt. Jeder kann da Wünsche und Bedenken äußern. Dazu wird es eine abschließende Abwägung geben. Dann wird man den Plan modifizieren – gerade wenn Behörden wie die Landesregierung ihre Interessen bekunden. Über das Beispiel Lisdorfer Berg hatten wir ja gesprochen. Der endgültige Plan wird dann noch einmal für einen Monat öffentlich ausgelegt. Dann könnte der Rat den Plan endgültig beschließen. Das Land muss den Plan noch genehmigen. Deswegen ist es schwierig, Interessen des Landes vorher abzuweisen. Es muss eine einvernehmliche Lösung geben.

Die Fragen stellte Johannes Werres

Jürgen Baus, Leiter des Amtes für Stadtplanung in Saarlouis.
Jürgen Baus, Leiter des Amtes für Stadtplanung in Saarlouis. FOTO: Petra Molitor/Stadt Saarlouis / Petra Molitor