Hunde aus dem Tierheim drei Jahre steuerfrei
Schwalbach. In nur 20 Minuten hat Schwalbachs Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer die komplette Tagesordnung in der voraussichtlich letzten Gemeinderatssitzung des Jahres abgearbeitet. "Das liegt vor allem an der sehr guten Arbeit, die in den Ausschüssen und der Verwaltung im Vorfeld geleistet wurde", lobte Neumeyer
Schwalbach. In nur 20 Minuten hat Schwalbachs Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer die komplette Tagesordnung in der voraussichtlich letzten Gemeinderatssitzung des Jahres abgearbeitet. "Das liegt vor allem an der sehr guten Arbeit, die in den Ausschüssen und der Verwaltung im Vorfeld geleistet wurde", lobte Neumeyer. So gab es dann zum Jahresschluss zu fast allen Punkten ohne weitere Diskussionen ein einstimmiges Votum für die vorliegende Beschlussfassung.Lediglich mit einer Gegenstimme wurde die Satzungsänderung zur Erhebung der Hundesteuer vom Rat verabschiedet. "Fast ein halbes Jahr haben die Mitglieder an der Fassung gearbeitet", sagte Neumeyer. "Und wir haben gerne die Anregung der CDU-Fraktion aufgenommen, dass Hundebesitzer, die ihr Tier aus dem Tierheim haben, drei Jahre steuerbefreit sind", betonte Josef Eiffler (SPD). "Es war eine lange, zeitweise kontroverse Diskussion. Wir haben gemeinsam neue Ideen entwickelt. Diese Zusammenarbeit sollten wir auch im Jahr 2012 bei anderen Themen anstreben", ergänzte Sascha Fink (CDU). "Kontrovers kann durchaus konstruktiv sein", merkte Neumeyer an und konnte die neue Hundesteuer ebenso wie den Vollzug Haushalt, die Neufassung der Kindergartenordnung sowie die weiteren Beschlüsse an die Verwaltung weitergeben.
Bereits vor Eintritt in die Tagesordnung nutzte Elms Löschbezirksführer Hermann-Josef Schudell die Gelegenheit, sich zu Wort zu melden. Er hatte gleich drei Anliegen an den Rat, allesamt zum Thema Verkehr. Gerade mit Feuerwehrfahrzeugen sei es kaum möglich, durch zugeparkte Straßen zu kommen, der Schwerlastverkehr durch die Hauptstraße mache ein Einbiegen oft unmöglich. "Da sind sie in einem Boot mit dem Gemeinderat. Wir haben unsere Wünsche und Forderungen bezüglich eines Verkehrskonzepts für uns, aber auch die umliegenden Gemeinden sowie die Stadt Saarlouis bereits an die entsprechenden Stellen weitergeleitet", entgegnete Neumeyer. "Sehr gute Arbeit in Ausschüssen und Verwaltung."
Hans-Joachim Neumeyer
