Heute stimmt Rat über Haftung früherer wbs-Geschäftsführer ab

Saarlouis · Heute stimmt der Stadtrat Saarlouis darüber ab, ob die Stadt Schadenersatzansprüche gegen die früheren Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Saarlouis (wbs), Manfred Heyer und Armin Thirion, geltend machen soll. Dabei geht es um den Neubau einer Sauna und die Renovierung des Hallenbades.

Für Jamaika steht als Ergebnis zweier Gutachten fest, dass "der Bau der Sauna inklusive Renovierung des Hallenbades rund 3,7 Millionen Euro statt der vom Aufsichtsrat ursprünglich genehmigten 1,6 Millionen Euro gekostet" habe, wie CDU-Fraktionschef Tim Flasche gestern bekräftigte. Die Stadtverwaltung bestreitet diese Interpretation ebenso wie die Datengrundlage und die Richtigkeit des Vorgehens der Gutachter.

Beratung und Beschlussfassung heute sind nicht öffentlich. Das hat die Kommunalaufsicht Mitte März auf eine Anfrage der Stadtverwaltung so bestimmt. Gestern beantragte Jamaika, "die Fraktionsdisziplin aufzuheben und eine geheime Abstimmung durchzuführen. Dies gewährleistet, dass jedes Ratsmitglied allein seinem Gewissen folgt." Grund: "In der Frage liegt politische aber auch juristische Brisanz", erklärte Flasche. SPD-Fraktionschef Peter Demmer sagte auf Anfrage, ihm sei geheime Abstimmung ebenso recht wie die offene. "Der der wbs ist kein Cent weggekommen. Das war alles eine politische Inszenierung." Jetzt wolle Jamaika "da elegant wieder rauskommen". Spannend bleibt, wie sich die Feststellung von Jamaika, "dass Millionenbeträge an Aufsichtsgremien vorbei ausgegeben" worden seien, auf die noch offene Entlastung der Geschäftsführung 2010 auswirkt.