Henz: Für den Ausbau des Ostringes gibt es Zuschüsse
Saarlouis · Die Jamaika-Mehrheit im Saarlouiser Rat ist mit ihrem Plan, den Ostring um Fraulautern in Regie der Stadt zu schließen, ein Stück weiter. OB Roland Henz, vom Rat mit dem Ausloten der Finanzierung beauftragt, berichtete, der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) habe Sympathie für die kommunale Lösung, die auf Bundesgelder verzichte.
Falls Saarlouis die fehlenden Stücke des Ostrings selbst baue, werde sich der LfS für Zuschüsse nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) einsetzen. Das gehe nach LfS-Einschätzung allemal schneller als der Weg, auf den die Stadtverwaltung und Henz im Unterschied zur Ratsmehrheit bislang setzten. Danach würde eine Bundesfinanzierung (wenn überhaupt) frühestens 2016 im "vordringlichen Bedarf" für Bundesstraßen auftauchen. Zum Bau des Ostringes könne es dann nicht vor 2021 kommen.
"Wir fahren also zweigleisig", bilanzierte Henz. Denn eine kommunale Trasse verhindere nicht eine spätere Bewerbung um Bundesgelder. Grünen-Fraktionschef Gabriel Mahren widersprach. Die "Zeitachse" sei maßgeblich, der Ostring solle jetzt geschlossen werden, und das sei ja nun offenbar auch möglich.
