Harmonische Reaktion auf Millionenlöcher
Kreis Saarlouis. Die weiterhin ernüchternde Kassenlage sorgte bei der letzten Kreistagssitzung 2012 für ausgeprägte Harmonie. Denn die finanzwirksamen Einschläge reißen millionenschwere Löcher und lassen wenig Spielraum
Kreis Saarlouis. Die weiterhin ernüchternde Kassenlage sorgte bei der letzten Kreistagssitzung 2012 für ausgeprägte Harmonie. Denn die finanzwirksamen Einschläge reißen millionenschwere Löcher und lassen wenig Spielraum.So verschlingt der gesetzlich vorgeschriebene Kita-Ausbau rund drei Millionen Euro zusätzlich, das Jobcenter braucht 1,5 Millionen Euro mehr Zuschuss, der Bereich der sozialen Sicherung plus 11,4 Millionen.
"Nicht glücklich" sei er über den ersten Haushalt seiner Amtszeit, sagte Landrat Patrik Lauer. Denn die Kreisumlage steige um neun Millionen Euro auf 109,3 Millionen. Geld, das die Städte und Gemeinden des Landkreises zahlen müssten.
Doch die Gründe für diese Entwicklung seien nicht hausgemacht, betonte Lauer. Die soziale Schieflage im Land treibe die Sozialausgaben in die Höhe, von Bund und Land hingegen fehlten geeignete Maßnahmen, um die Kommunen wirksam zu entlasten.
Sparen sei eine der wichtigsten Aufgaben. So wurden die freiwilligen Ausgaben für 2013 auf 530 000 Euro gekürzt, halb soviel wie rechtlich möglich. Auch bleibe der Personalstand gleich. "Umgekehrt erwarten wir aber auch von unseren Kommunen, dass sie sich der interkommunalen Zusammenarbeit mit und durch den Kreis deutlich stärker öffnen, als dies in der Vergangenheit geschehen ist", sagte Lauer. Der Kreis werde hierzu entsprechende Angebote machen und erwarte, "dass diese ernsthaft geprüft werden".
Kurz fassten sich anschließend die großen Fraktionen. Es sei der zweite Haushalt der großen Koalition, sagte CDU-Chef Andreas Kiepsch. Der Landkreis habe als eigene Einnahmequelle nur die Gewerbesteuer, dennoch werde investiert, beispielsweise 4,3 Millionen Euro für Schulen. Die große Koalition habe sich legitimiert, betonte SPD-Chef Ralf Riemann. Das zeige das Spardiktat und das zweite Jahr ohne Personalzuwachs in der Verwaltung.
Einen Bürgerhaushalt regte Dietmar Bonner, Linke, an. Dann sollen die Bürger bei den Ausgaben mitentscheiden. Grünen-Chef Klaus Kessler hielt den Haushalt für "pragmatisch und realistisch aufgestellt". "Eigentlich nichts Neues", kritisierte Sebastian Greiber, FDP. "Jedes Jahr dasselbe Ritual."
Einstimmig verabschiedet wurden alle Haushaltspunkte. Damit sind 2013 Ausgaben von 211,3 Millionen Euro geplant. 109 Millionen Euro davon deckt die Kreisumlage ab, gut 102 Millionen Euro finanzieren sich maßgeblich über Zuschüsse und Zuweisungen. In den 10,9 Millionen Euro Investitionen steckt die Kreditaufnahme von 8,9 Millionen drin.
Die Gesamtverschuldung liegt zu Beginn 2013 voraussichtlich bei 61,3 Millionen Euro, die jährlichen Zinsen bei rund 2,6 Millionen. Die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis Saarlouis beträgt 303,77 Euro.
