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Hallenbad und Sauna: FWG will Strafanzeige erstatten

Hallenbad und Sauna: FWG will Strafanzeige erstatten

Saarlouis. Für FWG-Chef Altomaro Locurcio war nach Veröffentlichung der Sonderprüfung zum Neubau einer Sauna und der Sanierung des Hallenbads durch die Wirtschaftsbetriebe Saarlouis (WBS) klar: "Ein Millionenskandal"

Saarlouis. Für FWG-Chef Altomaro Locurcio war nach Veröffentlichung der Sonderprüfung zum Neubau einer Sauna und der Sanierung des Hallenbads durch die Wirtschaftsbetriebe Saarlouis (WBS) klar: "Ein Millionenskandal". Gestern präsentierte Locurcio bei einer Pressekonferenz im Rathaus Ergebnisse von weitergehenden "Stichproben", die er "und Mitglieder anderer Fraktionen" gemacht hätten.Für die Projekte seien zwischen 2008 und 2010 rund 2,5 Millionen Euro im Aufsichtsrat der WBS beschlossen, aber Ausgaben von 4,8 Millionen Euro verbucht worden. Aufträge seien viel zu teuer, oft ohne ordentliche Ausschreibung vergeben und zum Teil nicht nachvollziehbar (wie Abrisskosten von 200 000 Euro). Die Abwicklung sei von dem Architektenbüro nicht richtig oder gar nicht kontrolliert worden. Zumindest in dem Bereich der Stichproben seien kaum Bautagebücher geführt worden. Das Architekten-Büro habe für sein Honorar von 250 000 Euro "schlampig und schlecht" gearbeitet.

Locurcios Stichproben haben nach seinen Angaben weiter ergeben, dass Rechnungen an Firmen zum Teil nicht komplett aus den für Hallenbad und Sauna vorgesehenen Posten bezahlt worden seien. Auch so seien Mehrkosten versteckt worden. Das alles ist für Locurcio die Basis für "einen begründeten Verdacht der Veruntreuung und Verschwendung in Millionenhöhe". Zudem habe die Geschäftsführung den Aufsichtsrat nicht zutreffend über Vorhaben informiert.

Ein "Verdacht auf Steuerhinterziehung" ergibt sich für Locurcio daraus, dass Geschäftsführer Manfred Heyer Aufträge in beträchtlicher Höhe nicht, wie der Sache nach richtig sei, als Anlagevermögen verbucht habe, sondern als Instandhaltung. So sei eine komplett neue Spindanlage eingerichtet worden: das sei Anlagevermögen, keine Instandhaltung. Die gewählte Buchungsart aber verschleiere nicht nur Baukosten, sondern ergebe unberechtigte steuerliche Vorteile.

Möglich geworden sei dies alles, weil die Stadt in Gestalt von Finanzbürgermeister Klaus Pecina (CDU) das Kontrollverfahren "ausgeschaltet" habe, sagte Locurcio und bezog sich auf den Sonderprüfbericht. Dort sei ein undatierter Aktenvermerk zu finden, der eine Anweisung von Pecina betreffe: Danach soll die mit der Kontrolle beauftragte Stelle im Rathaus nur Rechnungen bezahlen; geprüft würden sie allein von den WBS-Geschäftsführern.

"Ohne Kontrolle"

Für diese Maßnahme, mutmaßt Locurcio, gebe es eine ganz andere Begründung: Ohne Kontrolle sei es möglich geworden, Geld von der WBS zur Gemeinnützigen Bau und Siedlungs-Gesellschaft Saarlouis (GBS) zu schieben. Die Stadtverwaltung habe damit vermieden, vor den Kommunalwahlen Verluste der GBS öffentlich werden zu lassen.

Locurcio will nun Strafanzeige gegen die Stadtspitze aus OB Roland Henz und Baudezernent Manfred Heyer (beide SPD) sowie Finanzbürgermeister Klaus Pecina (CDU) stellen, auch gegen das Architektenbüro und möglicherweise Weitere.

 FWG-Vorsitzender Altomaro Locurcio Foto: SZ/Locurcio
FWG-Vorsitzender Altomaro Locurcio Foto: SZ/Locurcio

Die FWG will eine Sondersitzung des Stadtrates und einen neuen Prüfbericht über die gesamte Geschäftstätigkeit von WBS und GBS. Leitung und Mitarbeitern der WBS dagegen dankte Locurcio für prompte und klare Auskunft im Rahmen seiner Nachforschungen in den Akten der Wirtschaftsbetriebe. we