Umweltpolitik Tressel warnt vor Präzedenzfall
Saarlouis · Grüne kritisieren Rathaus-Reform in Saarlouis als „Zerpflücken des Umweltamtes“.
Die Saar-Grünen haben nach der von Oberbürgermeister Peter Demmer angekündigten „faktischen Zerschlagung des städtischen Umweltamtes vor einem Präzedenzfall“ gewarnt. „Wer Umweltämter leichtfertig zurechtstutzt, negiert die örtlichen Herausforderungen des Klimawandels, sowie der Energie- und Verkehrswende“, kritisierte Grünen-Landeschef Markus Tressel. Er forderte gestern, „das Land darf nicht tatenlos zuschauen, wenn sich eine Kommune sich aus ihrer umweltpolitischen Verantwortung stiehlt und damit letztlich auch das Staatsziel Umweltschutz unterläuft“.
OB Peter Demmer hatte Umstrukturierungen innerhalb der drei Dezernate angekündigt. Auf Kritik stießen die Veränderungen im von Günter Melchior (Grüne) geleiteten Dezernat für Bauen und Umwelt – zum 1. Januar angekündigt. Unter anderem wurden Ämter und Funktionen aus dem bisherigen Umweltamt an anderen Abteilungen angedockt (wir berichteten). „Die Zerpflückung des städtischen Umweltamtes in Saarlouis ist angesichts der örtlichen Herausforderungen des Klimawandels sowie der Energie- und Verkehrswende völlig unverständlich. Vielmehr müssen Klima-, Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik in einer zukunftsfähigen Kommunalpolitik immer stärker zusammen gedacht werden. Wer die Bereiche jetzt künstlich auseinanderreißt schwächt die Strukturen nachhaltig.“, sagt Tressel, der auch Bundestagsabgeordneter ist. Er warnte „vor einem Präzedenzfall. Wenn das Saarlouiser Vorgehen Schule macht, steht eine zukunftsfähige Umwelt- und Naturschutzplanung zur Disposition.“
Umweltdezernent Günter Melchior erklärte auf Anfrage, die Änderung der Organisation sei ohne sein Wissen geschehen. „Es war nicht abgesprochen, dass das Umweltamt zerschlagen wird.“ Letztlich gehe es darum, welches Gewicht das Rathaus auf Umweltpolitik lege.
