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Grüne in Saarlouis für langsame, FDP für sofortige Grenzöffnung

Kostenpflichtiger Inhalt: Debatte um Grenzschließung geht weiter : Grüne in Saarlouis für langsame, FDP für sofortige Grenzöffnung

Zur Verteidigung des Saarlouiser OB Peter Demmer hat die SPD das große Kaliber herangezogen. Jetzt mühen sich Grüne und FDP um Beruhigung.

Die Grünen in Saarlouis haben sich gegen eine bedenkenlose und für eine schrittweise Öffnung der Grenzen zu Frankreich ausgesprochen. Hintergrund ist eine Forderung von OB Peter Demmer vom Wochenende, alle Grenzen sofort zu öffnen. Das provozierte einen Streit zwischen CDU und SPD in Saarlouis. Die CDU widersprach mit der Unterbrechunbg der Infektionskette, die SPD argumentierte, da werde der europäische Gedanke torpediert.

„Die Grünen im Saarlouiser Stadtrat befürworten eine schrittweise Öffnung der Grenzen. Diese Schritte sollten jedoch abgestimmt sein auf die pandemischen Entwicklungen in Lothringen und dem Saarland und in diesem Zusammenhang auch auf den Rat von Experten. Wer jetzt unreflektiert den entschlossenen Macher gibt, muss sich seiner Verantwortung bewusst sein. Denn die Coronakrise ist, da sind sich alle Experten einig, noch keineswegs zu Ende. Die Botschaft einer Grenzöffnung kann deshalb nicht sein: Alles ist vorüber“, sagte Grünen-Fraktionschef Gabriel Mahren am Dienstag.

Mahren weiter: „In diesem Zusammenhang ist es nicht angebracht, wie von einer Seite geschehen, politischen Konkurrenten zu unterstellen, sie stünden nicht zur deutsch-französischen Freundschaft, oder zum europäischen Gedanken. Das ist nicht nur vollkommen überzogen. Das ist auch kein demokratischer Stil. Die eigentlich gute und effektive Zusammenarbeit der meisten Ratsfraktionen auch in dieser schwierigen Situation wird durch solch unbedachte Äußerungen öffentlich konterkariert.“

Anders die FDP-Fraktion, die eine feste Kooperation mit CDU und Grünen unterhält. „Die Grenzkontrollen sind in der Sache nicht mehr verhältnismäßig , insbesondere da in Frankreich strengere Kontaktverbote bestehen als in Deutschland. Entscheidend ist, dass man eine gemeinsame, grenzüberschreitende Strategie verfolgt, was aus meiner Sicht aufgrund der guten Beziehungen sicher möglich ist“, sagte Fraktionschefin Kirsten Cortez am Dienstag.

Die Grenzkontrollen zu Beginn der Corona-Krise „waren als kurzfristige Maßnahme aus Sicht der FDP Saarlouis angemessen, waren aber auch eine echte Belastungsprobe für die deutsch-französische Freundschaft. Eine weitere Schließung der Grenzen nach Frankreich und Luxemburg lehnen die Freien Demokraten ab.“ Cortez kritisierte, eine emotional geführte Debatte um die Grenzen führe nicht zu Lösungen.

(we)