Verkehrspolitik Grüne, CDU und FDP: Halteverbot für Elterntaxis in Saarlouis
Saarlouis · Die Ratsmehrheit in Saarlouis will ein sehr umfassendes Konzept für mehr Sicherheit im Straßenverkehr vor allem für Kinder, Schwächere und alte Menschen. Die Maßnahmen sollen auch gut kontrollierbar sein, heißt es in einem Antrag.
Die Saarlouiser Stadtverwaltung soll ein Konzept erstellen, das verkehrsberuhigende und verkehrsrechtliche Maßnahmen im Umfeld von sozialen Einrichtungen umfasst. Damit haben sie Grüne, CDU und FDP in einer Ausschuss-Sitzung beauftragt.
Dabei sollen, so heißt es in dem Antrag, insbesondere verkehrsberuhigende Maßnahmen durch verkehrsrechtliche und -bauliche Maßnahmen evaluiert und entwickelt werden. „Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Nachhaltigkeit, Ökologie und Verkehr darzulegen.“
Dabei sehen die Antragsteller drei Kategorien sozialer Einrichtungen, die es zu berücksichtigen gilt: Das sind erstens Kindergärten und Kitas, Schulen, Senioreneinrichtungen, zweitens Pflegeheime, Tageszentren, Behindertenwerkstätten und Krankenhäuser sowie drittens Behörden und weitere soziale Einrichtungen mit regem Publikumsverkehr.
Die drei Fraktionen nennen steigende „Gefährdungspotentiale“ besonders für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung angesichts von immer mehr Autos und Motorrädern in Saarlouis als Grund für ihren Antrag. „Die Maßnahmen sind so zu planen, dass gezielte Kontrollen des fließenden und ruhenden Verkehrs möglich sind und vor allem auch rechtssicher durchgeführt werden können.“
Einen Schwerpunkt stellen Grüne, CDU und FDP besonders heraus: Erwachsene Verkehrsteilnehmer „haben eine besondere Vorbildfunktion. Dennoch bringen viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass gerade zu Bring- und Holzeiten zu Unterrichtsbeginn und Unterrichtende durch eine enorme Verkehrsverdichtung die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler noch zusätzlich gefährdet wird. Aus diesem Grund soll das direkte Absetzten an der Schule („Elterntaxi“) möglichst unterbunden werden. Es sollen Elternhaltestellen im näheren Umfeld der Schule in Verbindung mit einem sicheren Fußweg zur Schule geschaffen werden. Dies kann zusätzlich über separate Prozesse und Projektierungen mit Schulen, Schulämtern und Elternvertreterinnen und -vertretern korrespondierend geleistet werden.“
Um die Maßnahmen gezielt umsetzen und im Haushalt einstellen zu können, sollen Dringlichkeitslisten nach Höhe der jeweiligen Gefahrenlage erarbeitet werden. Für eine Projektierung sollen auch der Seniorenbeirat, der Frauenbeirat und der oder die Beauftragte für Menschen mit Behinderung sowie die jeweiligen Leitungspersonen der Einrichtungen einbezogen werden.
