Gerichtsurteil: EVS muss Abwasser bei Bauarbeiten ableiten

Gerichtsurteil: EVS muss Abwasser bei Bauarbeiten ableiten

Der Entsorgungsverband Saar (EVS) muss Oberflächenwasser das bei Straßen- oder Kanalbauarbeiten auf Ortsdurchfahrten von Bundes- oder Landstraßen anfällt, unentgeltlich ableiten. Das hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in zwei Urteilen (1 A 31/15 und 1 A 32/15) am 2. März entschieden.

Geklagt hatten die Bundesrepublik und das Saarland, die in der Vergangenheit mit saarländischen Gemeinden vereinbart hatten, dass sie sich an den Kosten von Kanalbaumaßnahmen an Ortsdurchfahrten beteiligen. Im Gegenzug hatten die Gemeinden zugesagt, das anfallende Oberflächenwasser während der Nutzungszeit des Kanals unentgeltlich abzuleiten. Der EVS, der die Gemeinden bei der Abwasserbeseitigung abgelöst hat, muss diese Verpflichtung nun beibehalten und darf sie nicht aufkündigen, entschied das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis . Bund und Land setzten sich damit im Berufungsverfahren durch. In erster Instanz hatten sie verloren und der EVS Recht bekommen.