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Gericht: Gewerbliche Sammlung von Altpapier darf nicht verboten werden

Gericht: Gewerbliche Sammlung von Altpapier darf nicht verboten werden

Gewerbliche Anbieter dürfen weiter Altpapier über die "Blaue Tonne" sammeln. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigt, indem es eine Berufung des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) zurückgewiesen hat. Das LUA und der EVS begründeten die Berufung gegen ein früheres Urteil damit, dass eine gewerbliche Sammlung die Funktionsfähigkeit des EVS gefährde. Die Planungssicherheit werde beeinträchtigt und die Erlöse würden sich vermindern, was sich auf die Gebührenstabilität auswirke. Das OVG legte dar, dass die Untersagung rechtswidrig sei, da ihr kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegenstehe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.