Gemischte Gefühle
Saarlouis · Viel Applaus beim Neujahrsempfang der Stadt Saarlouis gestern, als OB Roland Henz die Morde von Paris und die Pegida-Bewegung verurteilte. Henz stimmte die Stadt in seiner Rede auf Sparmaßnahmen ein – und auf den Besuch von Heino auf der Emmes 2015.
Im neuen Jahr wird auch Saarlouis endgültig mit der Geldnot der öffentlichen Hand konfrontiert sein. Grundlage des neuen städtischen Haushaltes werde der Durchschnitt der Ausgaben 2010 bis 2013 sein, abzüglich zehn Prozent, kündigte Oberbürgermeister Roland Henz gestern beim Neujahrsempfang der Stadt an. Das war die Ansage sehr deutlicher Einsparungen. Henz nannte als einen Grund, dass die Ausgaben stiegen, darunter die Kreisumlage um rund zwei Millionen Euro, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer aber sänken.
Nur die Hälfte zahlt
Die Hälfte aller Betriebe in der Stadt zahle keine Gewerbesteuer. Manche, weil der Ertrag nicht reiche, manche rechneten die Gewerbesteuer durch Ausnutzen aller gesetzlichen Möglichkeiten weg. Die Bürger allein könnten aber nicht die städtische Infrastruktur für die Wirtschaft bezahlen, unterstrich Henz. Das Volumen weder von Personaleinsparungen noch interkommunaler Zusammenarbeit reiche zum Ausgleich aus. Dennoch suche man nach Synergien, aktuell mit der Gemeinde Ensdorf.
Viele Eckdaten allerdings fallen laut Henz positiv aus: Dass Ford die Produktion des C-Max wieder nach Saarlouis geholt habe, zum Beispiel. Oder dass inzwischen 23 Reiseveranstalter Saarlouis in ihr Programm für Bustourismus aufgenommen haben, oder dass nun doch bis zu 800 Dienstposten der Bundeswehr in Saarlouis bleiben. Henz dankte allen, die sich dafür eingesetzt haben. "Ich habe Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen Brief geschrieben und sie nach Saarlouis eingeladen." Denn, wünschte er sich, auch der Stab der bisherigen Saarlandbrigade und der künftigen Luftlandebrigade solle in Saarlouis bleiben. "Das würde weder Lebach noch Merzig finanziell schaden. Ich habe gehört, es ist in der Diskussion."
Und da sind 2015 noch der Bundeskongress des Deutschen Klöppelverbandes mit 5000 Gästen und der Kongress des deutschen Karnevals-Verbandes. Und natürlich: Heino kommt zur Emmes 2015, wie Henz ankündigte.
Die Stadtspitze, vertreten durch Henz und Bürgermeisterin Marion Jost, begrüßte bei dem Empfang ein Publikum, das das Vereinshaus komplett füllte. Unter den Gästen waren Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier , für die Landesregierung Staatssekretär Jürgen Barke , ein Querschnitt aus Wirtschaft, Gesellschaft und staatlichen Institutionen in der Stadt, und man sah auch Elisabeth Brück, die Tatort-"Kommissarin" Lisa Marx.
Anders als sonst widmete Henz einen großen Teil seiner Rede nicht der Lokalpolitik. Er versicherte den französischen Generalkonsul Frédéric Joureau unter Applaus des Publikums der Solidarität der Stadt in der Trauer nach den Morden von Paris .
"Müsste Perfida heißen"
Applaus auch für seine Aussage, "Pegida müsste eigentlich Perfida heißen. Es ist infam, auf dem Rücken von Minderheiten Stimmung zu machen." Die Kirchen in Europa blieben nicht wegen des Islam immer leerer, sondern weil viele Menschen ihre Religion nicht mehr so ausübten wie früher. Jetzt jedenfalls sei "die Stunde der Politik, der Politiker mit heißem Herzen und klarem Verstand."
Henz hatte auch eine syrische Familie zu dem Empfang geladen, "die am Mittwoch abgeschoben werden soll."
Es ergab sich ein starker Kontrast zu den aktuellen Vorgängen, als Henz, hörbar überzeugt, den Schülerinnen und Schülern des Stadtgarten-Gymnasiums (SGS) zurief: "Ihr seid die Hoffnung, nicht nur auf dem Papier." Die SGSler waren im Oktober zusammen mit zwei anderen deutschen Gymnasien mit dem ersten Preis des Wettbewerbs "Trialog der Kulturen" der Herbert Quandt-Stiftung ausgezeichnet worden.
