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| 20:43 Uhr

Kreistag
Für Anträge bleibt weiter kein Spielraum

Saarlouis. Der Kreistag Saarlouis hat am Dienstagabend den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Alle Fraktionen stimmten dem Zahlenwerk zu. Von Johannes Bodwing

Kein Grund zum Aufatmen ist der neue Haushalt des Landkreises Saarlouis. Es gebe keine großen Spielräume, stellte Landrat Patrik Lauer am Dienstagabend klar. Und die Situation der 13 Kommunen sei so, dass man sie „weiterhin nur als sehr prekär bezeichnen kann“. In der knapp zweistündigen Kreistagssitzung beschloss das Gremium einstimmig einen Ergebnishaushalt mit Aufwendungen in Höhe von 290,83 Millionen Euro und Erträgen von 287,35 Millionen Euro. Die Differenz wird ausgeglichen durch frühere Jahresüberschüsse und allgemeine Rücklagen.

Mit dieser Finanzplanung geht der Landkreis ins Jahr 2018. Die Kreisumlage zur Mitfinanzierung der Ausgaben reduziere sich erneut, erklärte Lauer. Das bedeute diesmal sogar Entlastungen für alle 13 Kommunen in Höhe von insgesamt 3,4 Millionen Euro. Die geringste Entlastung hat die Gemeinde Schmelz mit 58 308 Euro, den höchsten Wert weist Dillingen auf mit 1,14 Millionen Euro. Doch neun Kommunen bezeichneten ihre Finanzsituation als „beeinträchtigt“, stellte Lauer dar. Ensdorf sehe seine finanzielle Leistungsfähigkeit als „nicht mehr gegeben“ an. In Lebach beispielsweise drohe Überschuldung, Bous sehe die Finanzlage als „weiterhin angespannt“, Saarlouis gar als „gefährdet“. Den Kreishaushalt 2018 wertete Lauer so, „dass wir mit diesem Haushalt auch vor die Bürgermeister treten können“.

Die Beiträge der Fraktionen beschränkten sich vielfach auf Wiederholungen aus früheren Jahren, ritualisiert und ohne innovative Ideen. So beklagte SPD-Fraktionschef Oswald Kriebs erneut „klebrige Finger“ des Landes. Das halte Gelder für sich zurück, die eigentlich den Kommunen zustünden. Kriebs fand es „ärgerlich, dass durch äußere Einflüsse mehr Personal eingestellt werden muss“. Aber „positiv finden wir die diesjährige Kreisumlage, bei der alle Kommunen entlastet werden“.

Selbstverständlichkeiten wurden von den Fraktionen gelobt, wie Investitionen in Schulen und Kinderbetreuungs-Einrichtungen. Und CDU-Chef Andreas Kiepsch merkte unter anderem an, dass seine Fraktion „erneut auf kostenwirksame Anträge verzichtet“ habe. „Die Situation ist ernst“, fasste Kiepsch wie in den Vorjahren zusammen, „und wird auf absehbare Sicht nicht besser“. An Bund und Land gehe die Forderung, „den Kreisen und ihren Kommunen zu helfen“.

Den dritten Rückgang der Kreis­umlage wertete der Grüne Klaus Kessler als „ein erfreuliches Ergebnis“. Wenn Landrat Lauer darauf stolz sei, sei ihm das nicht genommen, „wenn das nicht zur Eitelkeit führt“. Einen „sozial ausgewogenen Haushalt“ bescheinigte Dietmar Bonner, Linke, der Verwaltung. Dem werde man zustimmen.