Immobilien Antrag auf Sozial-Quote fürs Bauen sorgt für Debatte
Saarlouis · Die von CDU, Grünenund SPD diskutierte Einführung einer Quote bei Wohnungsbauvorhaben in Saarlouis geht aus Sicht der FDP Fraktion Saarlouis an der Zielsetzung, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen vorbei.
„Wir brauchen Anreize statt Planwirtschaft, um neuen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagte Fraktionsvorsitzende Kirsten Cortez. „Bauen ist insgesamt einfach zu teuer geworden, und daran wird eine Quote nichts ändern. Die Kosten für den Neubau von Wohnungen liegen augenblicklich in etwa bei 2000 Euro pro Quadratmeter. Aber über Mietpreise in Höhe von fünf Euro könnten diese kaum noch eingespielt werden, auch deshalb kommt der Neubau von Sozialwohnungen nicht in Gang.“ Besser wäre, Lückenschlüsse und Aufstockungen auf bestehende Gebäude zu erleichtern.
Die Ratsmehrheit von CDU und Grünen wird dem Antrag auf eine Sozialquote beim Bauen, den die SPD im nächsten Stadtplanungsausschuss stellen wird, wohl nicht zustimmen. Schwarz-Grün ist sich in der Sache mit der SPD zwar grundsätzlich einig. Aber „der uns vorliegende Antrag der SPD-Fraktion greift in vielen Punkten zu kurz und wird dem komplexen Thema Sozialquote nicht gerecht. Eine Sozialquote muss rechtssicher ausgestaltet sein“, sagte CDU-Fraktionschef Raphael Schäfer. „Wir werden daher zum sozialen Wohnungsbau eine detaillierte Initiative in den Stadtrat einbringen.“ CDU und Grüne haben sich laut Schäfer schon Ende September in ihren Koalitionsgesprächen darauf verständigt, eine solche Quote in Saarlouis einzuführen.
Carsten Quirin, Politischer Geschäftsführer der CDU-Stadtratsfraktion: „Dass die SPD-Fraktion unseren Grundsatzbeschluss abkupfert und einen unkonkreten Antrag einbringt, zeigt, dass die Sozialdemokraten nicht fähig sind, eigene Konzepte zu entwickeln und ihre Arbeit im Stadtrat nicht ernst genug nehmen.“
