Fahrtkostenzuschuss: Piraten üben Kritik an kommunalen Plänen
Saarlouis · Durch eine Absenkung der Netto-Einkommensgrenze für Eltern von 50 000 auf 39 000 Euro erhalten viele Familien künftig keinen Fahrtkostenzuschuss mehr. Jörg Arweiler, Kreisvorsitzender der Piraten in Saarlouis , kritisiert den Beschluss des Kreistags und hält ihn für ein schlechtes Zeichen an Familien: "Bei der Bezuschussung handelt es sich um einen solidarischen Beitrag des Kreises, der gerade kinderreiche Familie finanziell entlasten soll.
Eine solche freiwillige Leistung steigert die Attraktivität des Kreises. Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob das Land oder Kreise nicht rechtlich verpflichtet werden können, die Fahrtkosten für Schulfahrten der Kinder vollständig zu übernehmen. . . . Es stellt sich die Frage, ob die Beförderung zur Schule nicht Bestandteil der Bildung sind, die von staatlicher Seite kostenlos zu erfolgen hat."
