Kommunale Zusammenarbeit Es muss ja nicht jeder alles machen
Saarlouis · CDU-Bürgermeister legen erste konkrete Vorschläge vor, wie Kommunen im Kreis zusammenarbeiten könnten.
Die Gemeinden im Kreis Saarlouis sollen nicht gleich heiraten, wenn sie sich auf interkommunale Zusammenarbeit einlassen. Aber eine effektive Zusammenarbeit könnte schon möglich sein. Davon müssten auch Bürger profitieren, wie etwa bei der gemeinsamen Organisation der STanesämter - wenn diese Zusammenarbejt Sinn haben soll.
Foto: picture-alliance/ dpa/Andreas LanderIm Kreis Saarlouis könnte die viel diskutierte interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) bald Wirklichkeit werden. Die 13 Städte und Gemeinden sollen künftig einzelne Aufgaben gemeinsam erledigen. Die Bürgermeister, die von der CDU gestellt werden, sowie die CDU-Fraktionen aller 13 Kommunen im Kreis haben darüber bereits diskutiert. Sie hoffen, dass die neue Organisation einzelner kommunaler Aufgaben bis zur Sommerpause festgezurrt ist.
Die CDU kann sich zum Beispiel vorstellen, eine zentrale Vergabestelle für öffentliche Aufträge zu schaffen. Ausschreibungen werden immer komplizierter. An einer Stelle zusammengezogener Sachverstand könne, so das Kalkül, die Vergabestellen besonders der kleinen Gemeinden sinnvoll entlasten. Fast eine Viertelmillion Euro (18,75 statt 21,5 Vollzeitstellen, weniger Sachkosten) könnten die Kommunen sparen. Nicht gerechnet die wohl viel größeren Summen, die bei den Aufträgen selbst gespart werden könnten.
Eine solche zentrale Stelle solle jedenfalls nicht beim Kreis untergebracht werden, sagen der CDU-Kreischef und Dillinger Bürgermeister Franz-Josef Berg und der Saarlouiser CDU-Fraktionschef Raphael Schäfer. Berg: „Das müsste nicht mal in Saarlouis sein.“ Was ebenso für andere kommunale Stellen gelte.
Zum Beispiel eine gemeinsame zentrale Vollstreckungsstelle oder ein kreisweit koordiniertes Standesamt (jeweils eine halbe Million Euro Einsparung, Halbierung der Stellen auf zehn). Oder die Entwicklung der digitalen Verwaltung (e-Government). Denkbar, sagen Berg und Schäfer, sei aber auch, dass sich jeweils nur ein paar Kommunen, also nicht alle, zu Kooperationen zusammenschließen. Das sei etwa im Bereich der Ordnungsämter sinnvoll, der Verkehrsüberwachung oder bei gemeinsamen Servicestellen für das Personal.
Die CDU hält es auch für sinnvoll, die einzige noch bei einer Kommune im Kreis verbliebene Untere Bauaufsicht (UBA), die in Saarlouis, zur UBA des Landkreises zu verlegen.
Berg nennt als ein ganz anderes Beispiel Gespräche von Wallerfangen und Dillingen über die gemeinsame Nutzung der Dillinger Sammelstelle für Grünschnitt. Die gibt es schon, Wallerfangen müsste sie erst teuer einrichten.
Der IKZ-Vorstoß fällt in eine hoch politische Diskussion. Sie reicht von der jahrelangen Debatte um eine neue Kommunalreform bis zu heftig umstrittenen Vorschlägen, kommunale Aufgaben in die Kreisverwaltungen zu verlagern, wie sie soeben die saarländischen Landräte vorgelegt haben. Berg ist „vehement dagegen“, weil so die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr geriete und viele Bürger-Anliegen „auf eine anonyme, bürgerferne Ebene gesetzt würden“.
Grundlage für die aktuellen Überlegungen ist ein Gutachten (,,KUBUS“), das alle 13 Kommunen im Kreis gemeinsam in Auftrag gegeben haben. Die ersten Vorschläge zur interkommunalen Zusammenarbeit könnten Geld sparen, drei Millionen Euro, rechnet das Gutachten vor. Das ist letztlich nicht viel, denn es verteilt sich auf die 13 Kommunen. Der Sinn liegt für Berg und Schäfer auch mehr darin, die kommunale Leistungskraft zu steigern und so die Qualität der örtlichen Verwaltungen zu verbessern. Was, sagen sie, unterm Strich auch zur Attraktivität von Arbeitsplätzen in den Rathäusern beitragen werde.
Laut Berg herrscht zumindest unter den CDU-Bürgermeistern Einigkeit: „Wir wollen in Zukunft interkommunal zusammenarbeiten.“
In einer der regelmäßigen Bürgermeisterdienstbesprechungen könnten alle 13 Verwaltungschefs im Kreis Saarlouis Ideen auf Basis des Gutachtens entwickeln, schlägt Berg vor. Von dort aus soll, so der Plan, jeder Bürgermeister den Rat seiner Kommune damit befassen. Denn die Räte entscheiden letztlich darüber.
In einzelnen Fragen könnten, sagt Schäfer, der auch Landtagsabgeordneter ist, auch Gesetzesänderungen nötig sein. Das wäre etwa bei einer Zusammenlegung der Vollstreckungsstellen erforderlich.
Vier Kommunen (Dillingen, Schwalbach, Ensdorf, Überherrn) haben CDU-Bürgermeister, in sechs Kommunen stellt die SPD die Verwaltungschefs, drei Bürgermeister kamen als Einzelbewerber in Amt.
Das allem zugrunde liegende Gutachten für die 13 Kommunen war im November vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kommunalen Verwaltungen vorgestellt worden. Die waren zuvor auch befragt worden, auf ihren Einschätzungen beruhen wesentlich die Empfehlungen in dem Papier.
Erstellt hat das Gutachten die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH. Sie ist ein Unternehmen kommunaler Spitzenverbände mit dem Auftrag, Beratung, gutachtliche Dienstleistungen sowie Servicedienste für Kommunen und kommunale Einrichtungen zu erbringen.
