Einig über die Prioritäten

Bei nur drei Gegenstimmen hat der Stadtrat Saarlouis den Haushalt 2013/2014 für Saarlouis angenommen. Es regiert die Vorsicht, nicht zur Sanierungskommune ohne Handlungsspielraum zu werden.

Seit 2009 ist der städtische Haushalt defizitär, die Schuldenbremse ist in Kraft, und in diesem Jahr fielen sicher geglaubte Gewerbesteuern in Millionenhöhe aus. Und schließlich dürfte Saarlouis eine Viertelmillion Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land bekommen, eine Folge der neuen Festsetzung der amtlichen Einwohnerzahl: Vor diesem Hintergrund legte die Stadtverwaltung mit Finanzbürgermeister Klaus Pecina am Donnerstagabend den Haushaltsentwurf 2013/14 vor. Er überzeugte: Denn bis auf drei stimmten alle übrigen 42 Ratsmitglieder zu. Saarlouis, sagte Pecina, sei noch keine "Sanierungskommune" mit noch strengeren Sparauflagen. Das trete unter anderem dann ein, wenn laut Plan zwei Jahre hintereinander die allgemeine Rücklage um mehr als fünf Prozent verringert werde. Laut Plan waren das in Saarlouis 2012 5,54 Prozent (tatsächlich, so Pecina, dann nur 3,63 Prozent). Doch 2013 durfte keine fünf mehr im Plan stehen.

Also: Sparen. "Die Spardisziplin ist auch an die Wirtschaftsbetriebe Saarlouis weitergegeben worden, um das von der Stadt zu tragende Defizit möglichst gering zu halten." Zur als Feststellung formulierten Frage von FWG-Chef Altomaro Locurcio, dass der Neubau des Stadtgartenbades nach den städtischen Zahlenwerken wohl abgeblasen sei, äußerte sich niemand.

Priorität haben laut Pecina die Finanzierung der begonnenen Großprojekte (wie Theater am Ring, Ravelin V), dann Investitionen in Schulen und Kindergärten, dann Investitionen, "die aus Gründen der Sicherheit wichtig sind."

CDU-Fraktionschef Tim Flasche unterstrich, heute müsse man jeden Euro, den man mehr ausgebe, an anderer Stelle streichen. "Überall ein bisschen investieren" sei unsinnig. Darum setze Jamaika die Akzente auf die Stärkung der Stadtteilzentren (jetzt rund 700 000 Euro vor allem für Roden und Fraulautern), auf Krippen und Schulen und auf die Modernisierung der Stadtverwaltung ("papierlose Verwaltung", "Saarlouis-App").

Grünen-Fraktionschef Gabriel Mahren mahnte an, die Stadt müsse fragen, wie junge Familien in Saarlouis zu halten seien, wie sie der Alterung begegne und wie sie auf den Klimawandel reagiere. SPD-Fraktionschef Peter Demmer stimmte mit Flasche und Pecina im Ziel überein, die allgemeine Rücklage nicht weiter zu reduzieren, zu vermeiden, dass auch Saarlouis zur Sanierungskommune werde. Denn dann sei der Stadt "jeglicher Handlungsspielraum genommen. Unsere Maxime muss lauten: Nur das Geld ausgeben, das wir auch einnehmen."

CDU-Fraktionschef Flasche dankte Finanzbürgermeister Pecina, als dessen Nachfolgerin in der Sitzung Marion Jost gewählt worden war: "Klaus, deine Arbeit hat unserer Partei immer alle Ehre gemacht."

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Zum Thema:

Auf einen Blick74,4 Millionen Euro nimmt die Stadt 2013 ein, 82,1 Millionen (7,7 Millionen mehr) gibt sie aus. 2014 stehen laut Plan 76,5 Millionen Euro Einnahmen 84,4 Millionen Ausgaben gegenüber (7,9 Millionen mehr). we