Einnahmen : Die Grundsteuer B (für private Hausbesitzer) wird erneut erhöht, der Hebesatz steigt von 370 auf 400 Punkte. Das betrifft rund 15 800 Steuerzahler. 10 000 von ihnen zahlen bis zu 20 Euro pro Jahr mehr, weitere 4400 bis zu 50 Euro mehr. Das so genannte Junkernheinrich-Gutachten empfiehlt, den Satz bis 2019 auf 438 Punkte zu bringen, als entscheidenden Beitrag zum Abbau des Defizites.

Die verdoppelte Parkgebühr in der City ab Mitte des Jahres soll 1,6 Millionen in 2016 und 2,1 Millionen Euro in 2017 bringen. Gut eine Million Euro war das in 2015. Weil gleichzeitig die Parkzeit auf drei Stunden verlängert und Handy-Zahlen ermöglicht wird, geht die Stadt von sinkenden Einnahmen aus Knöllchen aus (320 000 statt 390 000 in 2015). Vorgesehen war auch die Anhebung der Hundesteuer . Das aber lehnte eine ganz große Koalition aus Hundefreunden (SPD , CDU , Grüne) ab. Auch der Hebesatz für die Gewerbesteuer steigt etwas an (fünf Prozentpunkte).

Nach 2017 wird die Stadt über Gebühren für die Hallennutzung für Vereine nachdenken. Zumal sie ab 2021 Umsatzsteuer zahlen muss, selbst wenn sie keine Gebühren auf die Hallenbenutzung erhebt. Auch mit dem kostenlosen Eintritt in die Saarlouiser Museen dürfte es dann vorbei sein.

Defizit wächst

Das Defizit betrug 2015 7,9 Millionen Euro (500 000 weniger als im Plan). Die Stadt Saarlouis wird 2016 79,7 Millionen einnehmen, aber 8,99 Millionen mehr, nämlich 88,7 Millionen Euro , ausgeben. 2017 fehlen etwa 7,8 Millionen Euro : 81,1 Millionen Einnahmen , 88,98 Millionen Euro Ausgaben. Das Defizit gleicht die Stadt aus den Rücklagen aus. Sie darf aber nicht in zwei aufeinander folgenden Jahren mehr als fünf Prozent ihrer Rücklagen angreifen - sonst würde sie Sanierungskommune. Das aber will Saarlouis auf jeden Fall vermeiden - es ist letztlich auch eine Prestigefrage. Geplant sind 4,95 Prozent (2016) und 4,54 Prozent (2017). Im Defizit steckt auch ein Betrag von 2,45 Millionen Euro , eine rechnerische Größe namens zahlungswirksames strukturelles Defizit. Verpflichtet ist die Stadt, jedes Jahr zehn Prozent dieser Summe weniger auszugeben, zehn Jahre lang. Das kontrolliert die Kommunalaufsicht streng.

Ablesbar ist die Finanzklemme auch am kommunalen Dispo-Kredit, dem so genannten Kassenkredit: Er stieg seit 2009 von 7,4 Millionen auf 2015 30,7 Millionen Euro . 2016 könnten es 36 Millionen Euro sein.

In den städtischen Ausgaben stecken auch die Kosten für frühere Kredite. Die echte Nettoneuverschuldung liegt 2016 bei 4,6 Millionen und 2017 bei 6,3 Millionen Euro .

Sorgenkind Gewerbesteuer

Eine Ursache der Geldnot: Die Gewerbesteuer, wichtigste Einnahmequelle der Stadt, schwächelt seit 2013, obwohl die Wirtschaft floriert. Doch teilweise brechen Gewinne weg, und immer öfter flössen die Steuern nach Eigentümerwechsel sonst wo hin, wie OB Roland Henz und Finanzbürgermeisterin Marion Jost erklärten. "Die Gewerbesteuer ist unser Sorgenkind", bilanzierte auch Kämmerin Cilli Speicher. In den Vorjahren brachte die Gewerbesteuer nicht selten 30 Millionen Euro . 2015 waren es noch 21,1 Millionen, 3,9 Millionen weniger als geschätzt. Für 2016 sind noch 20 Millionen angesetzt. Diese Entwicklung ist laut Henz ein Grund, warum der Lisdorfer Berg so wichtig für die Stadt werde.

Grenzen

Zwar kann die Stadt 2016 über 17 Millionen Euro investieren: in Gebäude, Sanierungen, In frastruktur - es ist so viel, weil unverbrauchte Haushaltsreste da sind. 2017 bleiben für Investitionen noch 7,6 Millionen Euro . Damit lässt sich immer noch gestalten. Deshalb ist aus Sicht von SPD , CDU und Grünen eine Balance zwischen Sparen und Investieren gewahrt - darum stimmten sie auch zu.

Haken: Das Theater am Ring war nur durch einen Sonderkredit zu finanzieren, der faktisch eine Investitionssperre nach sich zog. Begonnenes kann zwar in 2016/17 beendet werden. Neue Investitionen über 20 000 Euro aber müssen der Kommunalaufsicht als unabweisbar notwendig begründet werden.

Manche Sanierung wird verschoben, mancher Wunsch von Vereinen lässt sich nicht realisieren - die nicht öffentliche Diskussion im Ausschuss war dem Vernehmen nach heftig.

Unverändert in der Größenordnung bleibt die Kreisumlage bei etwa 22 Millionen Euro . Unverändert die Personalkosten (2016: 21,7 Millionen):Da ist laut Stadtführung derzeit kaum zu sparen. Vor allem, weil im Kita-Bereich viele Kräfte eingestellt werden mussten. Die große Überprüfung von Aufgaben und Sparpotentialen im Rathaus kommt aber noch.

OB Roland Henz wertete das Ja von SPD , CDU , Grünen und Linken zum Doppelhaushalt der Stadt Saarlouis als "deutliches Signal auch nach außen". Es stelle nicht zuletzt einen Hilferuf an Land und Bund dar, die Bedingungen für die kommunalen Finanzen zu verbessern. Dazu gehört nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Peter Demmer auch die Änderung von Gesetzen, um den Abfluss von Gewerbesteuer zu stoppen. Er hob heraus, dass im neuen Etat trotz Sparens Schulen und Kitas erweitert oder gebaut würden. Auch CDU-Fraktionschef Tim Flasche würdigte, "im Mittelpunkt unserer Anstrengungen stehen Kinder- und Jugendbetreuung sowie Bildung." Die Höhe der Kreisumlage nannte er "absolut unhaltbar". Grünen-Fraktionschef würdigte die "große Übereinstimmung der Verwaltung und der großen Fraktionen im Rat". > : weiterer Bericht

Zum Thema:

Stichwort Gewerbesteuer: Von 1377 Betrieben in Saarlouis zahlt die Hälfte (686) gar keine Gewerbesteuer; 91 zahlen bis zu 1000 Euro jährlich, weitere 413 (30 Prozent) 1000 bis 10 000 Euro , 163 Betriebe zahlen 10 000 bis 100 000 und 24 Betriebe (1,7 Prozent) über 100 000 Euro Gewerbesteuer. Das Aufkommen 2016 soll bei insgesamt 20 Millionen Euro liegen. we

Zum Thema:

Auf einen Blick Anträge: Die Stadtverwaltung wird sich mit Anträgen beschäftigen, die vorerst nur Anregungen sind: Der Ravelin V könnte Beleuchtung, Imbiss und eine Finnbahn für Jogger bekommen (CDU , Raphael Schäfer ). In Neuforweiler könnte die alte Kita abgerissen und Bauplätze für junge Familien geschaffen werden. Mit dem Verkaufserlös könnte das Cubheim saniert werden (SPD , Peter Demmer). Auf den Saarlouiser Haushalt könnten Bürger im Rahmen eines "Bürgerhaushaltes" Einfluss nehmen (Holger Gier, Piraten). we