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Defizit schrumpft um eine Million

Defizit schrumpft um eine Million

Schwalbach. Als einen "Silberstreif am Horizont" wertet Schwalbachs Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer die Tatsache, dass die Kassenkreditaufnahme der Gemeinde erstmals seit langem unter der Marke von einer Million Euro liegt. Und dass das Defizit für das noch laufende Jahr 2012 voraussichtlich mit 2,9 Millionen Euro um etwa eine Million unter dem geplanten Fehlbetrag bleibt

Schwalbach. Als einen "Silberstreif am Horizont" wertet Schwalbachs Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer die Tatsache, dass die Kassenkreditaufnahme der Gemeinde erstmals seit langem unter der Marke von einer Million Euro liegt. Und dass das Defizit für das noch laufende Jahr 2012 voraussichtlich mit 2,9 Millionen Euro um etwa eine Million unter dem geplanten Fehlbetrag bleibt. Das sagte Bürgermeister Neumeyer in der letzten Sitzung des Gemeinderates im zu Ende gehenden Jahr (wir berichteten bereits).

Mittel umschichten

Über tatsächliche Haushaltsergebnisse berichtete Neumeyer noch nicht, da wegen der doppischen Buchführung "noch ergebnisrelevante Ertrags- und Aufwandsbuchungen bis Ende Februar zu tätigen sind". Was das Investitionsprogramm anbelangt, so beschloss der Gemeinderat einstimmig, Mittel so umzuschichten, dass einige bereits in diesem Jahr begonnene Projekte "abschließend finanziert werden können, sodass im Haushalt 2013 hierfür keine Ansätze mehr notwendig" werden. Das steht in der Beschlussvorlage der Gemeinderatsmitglieder.

Für eine weitere Entlastung des Haushalts sorgt der Kommunale Entlastungsfonds (KELF), über den das Land sieben Jahre lang jeweils einen Sanierungsbeitrag von insgesamt 17 Millionen Euro jährlich an Kommunen mit besonderer Haushaltsschieflage vergibt.

"Für Schwalbach sind jetzt 914 000 Euro vorgesehen", sagte Neumeyer. Zwar gingen mehr als 500 000 Euro davon wieder über die Kreisumlage weg, "aber der Rest dient der Tilgung von Zinsen und ausdrücklich nicht dazu, Ausgaben zu mehren". Bezüglich des KELF beschloss der Rat einstimmig eine Resolution folgenden Inhalts: Der Fonds"ermutigt zu weiteren eigenen Anstrengungen." Aber die Gemeinde Schwalbach erwartet, "dass der Landtag bei allen für die örtliche Ebene relevanten Entscheidungen auf die angeschlagenen Finanzen der Kommunen Rücksicht nimmt.

Anlieger gleichstellen

An die Landesregierung richtet sie den Appell, ihren Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen, damit die in letzter Zeit begonnene Reduzierung von bundesrechtlichen Leistungsverpflichtungen der Kommunen fortgesetzt wird."

Ebenfalls einig waren sich die Räte darin, alle Anlieger in sämtlichen Straßen der Gemeinde gleichzustellen, was die Reinigungspflicht vor ihrer Haustür anbelangt. "Bislang war die Reinigung in Straßen ohne Bürgersteig lückenhaft geregelt", sagt Hans-Jürgen Woll, Leiter des Ordnungsamtes. Bisher hatten die Anlieger hier zwar wie alle anderen eine Räumpflicht bei Schnee, aber Laub zum Beispiel mussten sie laut der entsprechenden Satzung nicht wegkehren.

Diese Regelungslücke ist nun durch den neuen Ratsbeschluss geschlossen. Bei den Straßen und Plätzen ohne Gehwege sind ab sofort jeweils die Straßen-Rinnen und ein Streifen von mindestens einem Meter Breite zu reinigen.