CDU will Bürger befragen zur Sicherheitspartnerschaft

Saarlouis · Der Streit um polizeiliche Videoüberwachung in Saarlouis geht weiter. Die CDU wies die Darstellung der SPD zurück, es gehe um "Totalüberwachung im gesamten Stadtgebiet". CDU-Fraktionschef Raphael Schäfer sagte, zur Diskussion stehe eine "gezielte Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten".

Außerdem habe die von der CDU angepeilte "Sicherheitspartnerschaft" von Stadt und Innenministerium Auswirkungen auf die geplante "Operative Einheit" (OpE). Zwar sei schon klar, dass diese 18 zusätzlichen Beamten in Saarlouis stationiert und für die ganze Untere Saar zuständig sein werden. Im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft aber könne man über den "Einsatzanteil von Saarlouis verhandeln", sagte Schäfer. Der politische Geschäftsführer der Saar-CDU, Marc Speicher, wiederholte, Videoüberwachung sei ein geeignetes Mittel, Sicherheit zu erhöhen, Straftaten aufzuklären, potenzielle Täter abzuhalten und das Sicherheitsgefühl zu erhöhen." Der Rechtsstaat müsse "die Rechte der Opfer stärken und nicht die Daten der Täter". Am morgigen Dienstag will die CDU in nicht öffentlicher Sitzung eine Satzung auf den Weg bringen, die Einwohnerbefragungen in Saarlouis regelt. Der Stadtrat könnte dann in seiner Sitzung nächste Woche darüber entscheiden. Die CDU hat angekündigt, die Bürger zu befragen, ob sie eine Sicherheitspartnerschaft willen.

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