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CDU und SPD bilden Koalition im Kreistag

CDU und SPD bilden Koalition im Kreistag

Die Fraktionschefs im Kreistag von CDU, Andreas Kiepsch, und SPD, Oswald Kriebs, haben einen Koalitionsvertrag geschlossen. Mit ihren Kreisvorsitzenden Franz-Josef Berg (CDU) und Reinhold Jost (SPD) haben sie diesen vorgestellt.

Die SPD hätte rechnerisch auch die rot-rot-grüne Option im neuen Kreistag gehabt: 14 Sitze der Fraktion von Oswald Kriebs plus je zwei von Linken und Grünen hätten 18 Sitze und damit eine passable Mehrheit im 33 Mitglieder starken Gremium gegenüber 14 CDU- und einem AfD-Kreisverordneten bedeutet. "Wir haben mit allen gesprochen, aber letztendlich entschieden, dass für die bevorstehenden großen Herausforderungen eine stabile Mehrheit wichtig ist", sagt Kriebs. Andreas Kiepsch, sein CDU-Kollege, nickt zustimmend: "Wir haben festgestellt, dass in unseren Programmen viel Gemeinsamkeit herrscht."

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages für die kommenden fünf Jahre bestätigen das die Kreisvorsitzenden. Franz-Josef Berg, CDU : "Wir haben bei der Kommunalwahl das Ziel erreicht, stärkste Partei zu werden. Aber den Gleichstand der Sitze 14 zu 14 mit der SPD haben wir auch so verstanden, dass die große Koalition weitergehen soll. Und die haben wir fair und auf Augenhöhe vereinbart." "Plus fünf Prozent waren für uns ein herausragendes Ergebnis", sagt SPD-Kreischef Reinhold Jost. Das habe sicherlich auch mit einem starken Landrat zu tun. "Wir haben gute Gestaltungschancen. Und mir ist wichtig, dass die Teilhabe der anderen Fraktionen trotz großer Koalition gewährleistet ist, so wird es für die keine erdrückende Mehrheit."

Die Teilhabe der Kleinen ermöglichen Schwarz und Rot unter anderem im wichtigen Kreisausschuss, wo sie beide zugunsten von Linken und Grünen auf je einen Sitz verzichten. Nach dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel hätten sie unter sich bleiben können. Und auch AfD-Mann Bernhard Kurtz erhält dank Verzicht der großen Fraktionen einen Sitz in zwei Ausschüssen.

14 Seiten Umfang hat der Vertrag unter der Überschrift "Ein starker Landkreis für die Menschen". Im Detail kann sich den jeder auf den Homepages der Parteien anschauen. Alle Felder der Kreispolitik sind abgedeckt, große Sprünge kündigen Kiepsch und Kriebs aber nicht an. Wovon sollten die auch bezahlt werden? Weniger Ideologie als vielmehr konstruktive Auseinandersetzung zwischen den Ebenen - oben das Land, unten die Städte und Gemeinden - das wird ihrer Ansicht nach die Hauptaufgabe sein. Warum sind Koalitionen zwischen CDU und SPD eigentlich als im günstigsten Fall "geringstes Übel" beleumundet? Gerade auf kommunaler Ebene geht es doch überhaupt nicht um weltanschauliche Unterschiede oder sogar Wettstreit der Ideologien. Die Rats- und Kreistagsmitglieder sollen die Verwaltung kontrollieren und in konstruktiver Diskussion gute Lösungen für die Bürger finden. Und dabei kommt es viel mehr auf die handelnden Personen an als auf ihre Parteibücher. Es kann also gut gehen mit dieser so genannten großen Koalition - auch deshalb, weil die kleinen Parteien nicht ausgeschlossen werden.