Saarlouis geht es wie anderen Kommunen, dem Kreis und dem Land: Die öffentliche Hand gibt mehr aus als sie einnimmt. Deswegen stapeln sich Jahr um Jahr mehr Schulden - das ist das so genannte strukturelle Defizit. Die Spirale muss gestoppt werden, darüber herrscht weitgehend Einigkeit im Land. Wie - darüber lässt sich diskutieren. Eine detaillierte Analyse dazu gibt Leitlinien an: Das vom Land in Auftrag gegebene Gutachten des Kaiserslauterner Professors Martin Junkernheinrich. Das Gutachten gilt Regierungskreisen als Bibel. Jetzt hat die CDU-Fraktion im Saarlouiser Stadtrat umrissen, wie auf Basis des Junkernheinrich-Gutachtens die Saarlouiser Finanzlücke von jährlich rund 6,3 Millionen Euro geschlossen werden könnte.

CDU-Fraktionsvize Raphael Schäfer rechnet vor: Fünf Prozent Personalkosten im Rathaus (ohne Eigenbetriebe wie NBS) weniger würden 14 Prozent des strukturellen Defizites von 6,3 Millionen Euro decken. Die Personalausgaben betragen 17,78 Millionen Euro . Fünf Prozent davon - die Zahl ist der untere Rand der Empfehlungen von Junkernheinrich - wären 890 000 Euro . Dazu könne man eine Wiederbesetzungssperre für frei gewordene Stellen beschließen, schlägt die CDU vor. Es würde reichen, so Schäfer, jede vierte frei werdende Stelle nicht wieder zu besetzen, um das Ziel in zehn Jahren zu erreichen. "Keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter muss in Sorge um seinen Arbeitsplatz sein." Allerdings brauche diese Maßnahme schon jetzt eine "detaillierte langfristige Personalplanung". Deswegen haben CDU und Grüne einen Personalentwicklungsplan beantragt. Der Neue Betriebshof (NBS), sagt Schäfer, habe rund 6,6 Millionen Euro Personalkosten , "auch da sehen wir ein Einsparpotential von fünf Prozent". Die Gesamtverschuldung der saarländischen Kommunen ist auf über 3,5 Milliarden Euro aufgelaufen. Rechnet man die Schulden kommunaler Betriebe hinzu, deren Haushalte aus denen der Kommunen ausgelagert wurden, liegt die gesamte Schuldenlast über sieben Milliarden Euro . Rund 160 Millionen Euro geben die Saarkommunen jedes Jahr mehr aus als sie laut Junkernheinrich-Gutachten einnehmen. Die Ursachen sind vielfältig.

Es geht bei der aktuellen Sparpolitik allerdings nicht um die Frage, ob eine Kommune zu üppig ausgerüstet ist oder Geld verschwendet, sondern darum, welchen Standard sie sich leisten kann.