CDU fordert Wort von Streichert-Clivot CDU zürnt weiter über Brezelverteilung der SPD an Saarlouiser Grundschule

Saarlouis · Mit einem kurzen Kommentar des Kultusministeriums schien die Sache erledigt. Das Ministerium beanstandete die Verteilung von Martinsbrezeln an Grundschüler durch die SPD nicht. Das ging am eigentlich relevanten Punkt vorbei, kontert nun die CDU.

 Jetzt soll sie für Klarheit gemäß dem Schulgesetz sorgen, fordert die CDU: Kultusministerin Christine Streichert-Clivot

Jetzt soll sie für Klarheit gemäß dem Schulgesetz sorgen, fordert die CDU: Kultusministerin Christine Streichert-Clivot

Foto: BeckerBredel

Der Ärger der CDU über SPD, die am Martinstag der Grundschule Steinrausch Brezel für jedes Kind verschenkt hat, ist auch nach einer kurzen Stellungnahme des Kultusministeriums nicht verraucht. Im Gegenteil. Das Ministerium hatte auf SZ-Anfrage mitgeteilt, dass an der Verteilung der Brezel an sich und auch mit Blick auf Corona-Regeln nichts zu beanstanden sei. Die örtliche SPD habe die Brezel am Schultor übergeben, sonst habe es keine Kontakte gegeben. Aber, und das bringt die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Marc Speicher und Raphael Schäfer mächtig auf, von einem Punkt sei gar keine Rede gewesen. In einem Brief an Ministerin Christine Streichert-Clivot hatte der örtliche CDU-Vorsitzende Bastian Waschbusch kritisiert, dass auch SPD-Flyer verteilt worden seien. Und das verstößt nach Auffassung der beiden Saarlouiser Parlamentarier klar gegen das Schulordnungsgesetz. Es verpflichte Schulen zu parteipolitischer Neutralität. „Politische Bekundungen“ seien ausdrücklich verboten, aber um eine solche handle es sich bei den Flyern. „Wenn das Bildungsministerium und nachgeordnete Stellen derartige Aktivitäten einer Partei zulässt oder gar aktiv an der Verteilung von Brezeln und Flyern mitwirkt, verstößt es als staatliche Institution gegen die Neutralität des Landes.“