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Bundeswehrverband und GdP sehen Militär nicht als „Hilfspolizei“

Bundeswehrverband und GdP sehen Militär nicht als „Hilfspolizei“

Mit einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland und der Landesverband West des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV) in der Diskussion um einen Einsatz der Bundeswehr im Inland zu Wort gemeldet. Die Vorsitzenden Ralf Porzel (GdP) und Thomas Sohst (DBwV) fordern darin eine Verstärkung der Polizeikräfte von Bund und Ländern. "Es macht keinen Sinn, die Streitkräfte als dauerhafte Reserve einzuplanen", heißt es in der Erklärung. Die Bundeswehr sei keine Hilfspolizei. Möglichkeiten für den zivilen Einsatz und für die Unterstützung durch Streitkräfte etwa bei Terroranschlägen müssten aber "ideologiefrei und sachlich" diskutiert werden, so Porzel und Sohst. Die Bundeswehr habe Fähigkeiten, die bei Polizei und zivilen Stellen nicht oder nur unvollständig vorhanden seien, zum Beispiel zur Abwehr chemischer oder biologischer Waffen sowie zur Luftrettung, Aufklärung oder Behandlung von Verletzten. "Insoweit sind auch vorbereitende, gemeinsame Übungen zur Bewältigung solch realistischer Szenarien und Lagen durchaus notwendig", erklärten Porzel und Sohst.

Sie betonten jedoch, dass mit dem Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung einhergehende Vollzugskompetenzen ausschließlich der Polizei zustehen. Der präventive Einsatz von Streitkräften zum Beispiel zum Objektschutz oder zur Verkehrsregelung bei einer allgemeinen Terrorgefahr sei daher nicht zulässig.

Porzel und Sohst bekräftigten, dass grundsätzlich an der strikten Trennung von innerer und äußerer Sicherheit festgehalten werden solle. Sie warnten vor einer Aufweichung der bestehenden Rechtslage. Der unbewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe sei rechtlich völlig unproblematisch und immer möglich. Die Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei habe sich bei Katastrophen oder bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise bewährt, so GdP und DBwV.