Bund verkauft 50 Immobilien im Kreis
Kreis Saarlouis · Bis 2020 will der Bund im Kreis Saarlouis zahlreiche Immobilien verkaufen, fast alles Wohnhäuser. In der Stadt Saarlouis könnten solche Häuser in bester Lage abgerissen und durch Luxusbauten ersetzt werden, warnt der grüne Bundestagsabgeordnete Markus Tressel.
50 Wohneinheiten aus seinem Besitz im Kreis Saarlouis wird der Bund bis 2020 verkaufen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mehrerer Abgeordneter der grünen Bundestagsfraktion, darunter Markus Tressel aus Saarlouis, hervor. Allein 22 Wohneinheiten umfassen die kleinen Reihenhäuser an der Wallerfanger Straße in Saarlouis, einst für Offiziere gebaut. Tressel schlägt Alarm: "Da kommt ein Filetstück in der Innenstadt auf den Markt. Hier muss sichergestellt werden, dass dort auch Wohnungen für Menschen mit normalem Einkommen bestehen bleiben können." Denn die Häuschen in bester Lage könnten abgerissen und durch die derzeit beliebten höherpreisigen Eigentumswohnungen ersetzt werden. "Auch in Saarlouis wird es gerade für junge Familien immer schwieriger, Eigentum zu erwerben und preiswerte Wohnungen zu finden." Landes- und Bundesregierung sieht Tressel in der Pflicht, Wege zu suchen, wie die bald zum Verkauf stehenden Immobilien an der Wallerfanger Straße "am Ende nicht Luxusimmobilien weichen müssen". Stattdessen sollten die 22 Wohneinheiten "zu verträglichen Preisen" an die Bewohner, die Kommune oder deren Wohnungsbauunternehmen veräußert werden.
Den Verkauf von Bundesimmobilien wickelt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ab. Sie ist gesetzlich verpflichtet, "nach kaufmännischen Grundsätzen" zu handeln. Sie veräußert meistbietend - weswegen eine Kommune schnell den Kürzeren zieht. Allerdings gilt derzeit, dass Konversionsgelände (etwa Kasernen) und seit Ende 2015 auch andere Immobilien zuerst der Kommune angeboten werden können. Die kann das Erstzugriffsrecht innerhalb von sechs Monaten beanspruchen - eine Regelung, die auf Initiative der Grünen im Bundestag getroffen wurde, wie Tressel mitteilte. Der Verkaufspreis darf dann in sehr beschränktem Umfang auch unter dem Marktwert liegen.
Grundsätzlich können sich die Stadt Saarlouis und deren Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft Saarlouis (GBS) einen Kauf solcher Immobilien vorstellen, wenn sie auch wirtschaftlich als Sozialwohnungen geeignet seien, teilte die Stadtverwaltung gestern auf Anfrage mit. Einen Bedarf für sozialen Wohnungsbau sieht die Stadtverwaltung für Saarlouis durchaus.
Doch zunächst hängt alles von der BImA ab. Sie könnte, sagte die Stadtverwaltung, den jetzigen Mietern ein Vorkaufsrecht einräumen. Die könnten sich sogar zu einer Genossenschaft zusammenschließen. Oder die Häuser würden en bloc an einen Investor verkauft.
Der könnte durchaus die Häuser abreißen und mehrgeschossige Gebäude errichten, unterstrichen Vertreter der Stadt. Baurechtlich aber könnten Stadtrat und Stadtverwaltung immer noch eine Veränderungssperre erlassen und einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan fassen. Der Plan könnte solche Bauten ausschließen; günstige Mieten sichern kann er jedoch nicht.
Außer den 22 Wohnungen an der Wallerfanger Straße kommen laut Bundesregierung auch zwei weitere in der V. Gartenreihe zum Verkauf, ebenso ein noch nicht definierter Teil der Graf-Werder-Kaserne. Denn der Bund richte sich dauerhaft auf nur 390 zivile und militärische Dienstposten auf Saarlouiser Bundeswehrgelände ein, heißt es in der Antwort auf die Anfrage.
Vom beabsichtigten Teilverkauf des Kasernengeländes weiß die Stadt ebenso wie vom geplanten Verkauf der übrigen Liegenschaften noch nichts, nennt das "spekulativ".
Außer in Saarlouis verkauft die BImA bis 2020 laut Bundesregierung im Kreis Saarlouis 16 Wohneinheiten in Lebach (Galgenheck) und zehn Wohneinheiten in Überherrn (Richard-Wagner-Straße). Hinzu kommen eine landwirtschaftliche Fläche in Piesbach und unbebaute Grundstücke in Ensdorf.
Bis 2020 will die BImA aus 50 Liegenschaften im ganzen Saarland fast 26,5 Millionen Euro einnehmen. 26 Millionen Euro davon sollen allein aus dem Verkauf der Wohnhäuser kommen. Auf der Internetseite der BImA finden sich die Immobilien aus dem Kreis noch nicht.
bundesimmobilien.de/
immobilienportal; bundesimmobilien.de/
7948551/verbR.pdf
Meinung:
Hobeln reicht noch nicht
Von SZ-Redakteur Johannes Werres
Es ist ja schon mal was, wenn die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beim Verkauf von Bundeseigentum die Spitze der Gewinnmaximierung ein wenig abhobeln darf. Der Bund muss den Kommunen aber noch viel weiter entgegen kommen. Denn der neue Bedarf an günstigem Wohnraum wird weiter wachsen - eine Aufgabe der Daseinsvorsorge der Kommunen, die nicht mit der schwarzen Null im Bundeshaushalt konkurrieren darf. Welcher Bürger wäre dagegen, Bundesimmobilien so zu verkaufen, dass es Familien zu bezahlbaren Wohnungen verhilft? Und das zählt, denn die Bürger sind nicht nur Steuerzahler, sondern letztlich auch die Besitzer dieser Bundes-Immobilien.
