Bürgerliche Mehrheit ist passé
Kreis Saarlouis. Die 39 Sitze im Kreistag Saarlouis sind für die nächsten fünf Jahre auf sechs Parteien und Gruppierungen verteilt. Burkhard Maas von der FWG, die 2,45 Prozent der Stimmen erhielt, zieht als Einzelner in den Kreistag ein. Dort sitzen außerdem fünf Fraktionen
Kreis Saarlouis. Die 39 Sitze im Kreistag Saarlouis sind für die nächsten fünf Jahre auf sechs Parteien und Gruppierungen verteilt. Burkhard Maas von der FWG, die 2,45 Prozent der Stimmen erhielt, zieht als Einzelner in den Kreistag ein. Dort sitzen außerdem fünf Fraktionen.Mit knapp 60 Prozent hatte die Kreistagswahl eine ordentliche Beteiligung - ein knappes Prozent mehr als vor fünf Jahren. Der Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde hatte Erwartungen geweckt, dass mehr als die bisher vier Fraktionen einziehen würden. Doch überraschenderweise hätten die vermeintlichen Kleinen auch die alte Hürde deutlich übersprungen. Grüne mit 7,06 Prozent (zwei Sitze) und FDP (8,06/drei) haben es geschafft, und die Linke - von den meisten Beobachtern schlechter gewettet - erreichte 12,97 Prozent und fünf Sitze.CDU und SPD verloren deutlich. 15 statt bisher 19 Sitze hat die CDU, die von 45,38 auf 36,28 Prozent abstürzte. Von 37,1 auf 30,93 Prozent rutschte die SPD ab und hat jetzt nur noch 13 statt 16 Sitzen.Nein, anders als bei überregionalen den Wahlen, die im Fernsehen von Parteichefs kommentiert werden, gab es gestern in Saarlouis nicht nur Gewinner. Maas ist zu ihnen zu rechnen. Ebenso Hans Joachim Schütz, Spitzenkandidat der Linken. "Sehr zufrieden" war er. Immerhin sei seine Schätzung von sieben bis zehn Prozent deutlich übertroffen worden. Welche Kooperationen infrage kommen, wollte er noch nicht sagen. "Morgen setzen wir uns zusammen."Sebastian Greiber, FDP, sagte auch: "sehr zufrieden". Bei den gedanklichen Farbenspielen bleibt für ihn "einzig die Linke ausgeschlossen". Was mit den anderen gehe, würden nun Gespräche zeigen müssen."Ein schmerzliches Ergebnis", räumt Helmut Heinz von der CDU ein. Es sei seiner Partei offensichtlich nicht so gut gelungen, ihre Wähler zu mobilisieren wie vor fünf Jahren, als gleichzeitig die Landrätin gewählt wurde. "Die gestalterische Mehrheit", erklärtes Ziel der CDU, ist verpasst. Ob und wie es eine solche mit der CDU geben wird, müsse geklärt werden.Ralf Riemann, SPD, sagt: "Wir können mit dem Ergebnis leben." Ein "blaues Auge" habe seine Partei erhalten. Über Kooperationen will er noch nicht spekulieren, die SPD habe ja keine demokratische Partei als Partner ausgeschlossen. Aber: "Ein Ziel haben wir erreicht: Es gibt keine konservative Mehrheit mehr."Da ist Klaus Kessler derselben Meinung. Ihn freut, "dass eine konservative Mehrheit im Kreistag jetzt nicht mehr möglich ist". Etwas betrübt ist er, dass es nicht ganz für einen dritten Sitz gereicht hat. Aber das ändere nichts daran, dass er mit dem Ergebnis "zufrieden" ist. "Das ist für uns ein schmerzliches Ergebnis."Helmut HeinzCDU-SpitzenkandidatMeinung
Bunt bietetauch Chancen
Von SZ-RedakteurMathias Winters Das kleine Plus bei der Wahlbeteiligung mag manchen schon ein wichtiges Signal sein. Ich würde bei 0,9 Prozent ein "naja, immerhin" vergeben.50 Prozent plus, nämlich von vier auf sechs Parteien, davon fünf in der geforderten mindestens zweiköpfigen Fraktionsstärke: Das ist für mich die Besonderheit. Der Kreistag ist bunter geworden.Man braucht keinen Rechenschieber, um die denkbaren Mehrheiten zu benennen. Schwarz-rot reicht selbstverständlich, doch jede andere Mehrheit, die sich einigermaßen stabil vereinbaren will, braucht mindestens drei Beteiligte. Eine schlimme Geschichte? Warum eigentlich? Bunt bietet auch Chancen. Konstruktive Gespräche über vorab bestimmte Feindeslinien hinweg. Wie wäre es mit noch mehr Mehrheiten in Sachfragen? Hoffen wir, dass der neue Kreistag das beherzigt.
