„Bürger sind zu Recht sauer“
Saarlouis · Wie ärgerlich: 90 Rodener haben gegen eine Lärmschutzwand der Bahn unterschrieben, weil sie glaubten, ihr Nein fließe in eine Stellungnahme der Stadt ein. Irrtum, wie sich jetzt herausstellt. Morgen Abend berät darüber der Ausschuss für Stadtplanung.
Überraschung für etwa 90 Anwohner der Lorisstraße und der Straße Am Bahndamm in Roden: Sie hatten sich bei einer Befragung der SPD zum Planfeststellungsverfahren dagegen ausgesprochen, zwischen ihre Grundstücke und die Bahngleise eine Lärmschutzwand bauen zu lassen. Das plant die Bahn entlang der Strecke in Roden und Fraulautern. Sie berücksichtigt nach eigenem Bekunden aber, wenn unter bestimmten Bedingungen Anwohner das nicht wollen. Die 90 wollten nicht und dokumentierten das mit ihrer Unterschrift. Die Liste wurde im städtischen Baudezernat entgegen genommen.
Dann die Überraschung: Bei einem Erörterungstermin Ende Oktober im Vereinshaus Fraulautern erfuhren die Anwohner, dass die Fragebögen, die von der SPD benutzt wurden, formal gar nicht ausreichten. Jeder Einzelne hätte seinen Widerspruch ausdrücklich begründen müssen, teilte eine Vertreterin des Wirtschaftsministeriums mit. Das sei bei der Übergabe der Unterschriften im Rathaus "anders dargelegt" worden, kritisiert SPD-Fraktionschef Peter Demmer. Als die Vertreterin des Ministeriums darlegte, wer Einwände erhoben hatte, vermissten einige Bürger ihre Stellungnahmen, die sie im Rathaus abgegeben hatten, wie SPD-Fraktionschef Peter Demmer berichtete. "Die Leute fühlten sich von der Verwaltung verlassen."
Was noch weiter gehe. Die Stadt hat eine Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens abgegeben. Darin finden die Bedenken aus Roden keinerlei Berücksichtigung. Dies, obwohl die SPD die Stadtverwaltung, gemeint ist das von Günter Melchior (Grüne) geführte Baudezernat, im Ausschuss aufgefordert habe, "die Belange der Betroffenen zu berücksichtigen". Demmer: Das Schreiben der Stadt an die Bahn ist auf den 22. Juni datiert, fast zwei Wochen vor Ablauf der offiziellen Frist, vor Eingang der Unterschriften und noch vor der Ausschuss-Sitzung, in der diese Bedenken bereits thematisiert wurden.
Das Baudezernat der Stadt Saarlouis habe sich in dieser Sache "nicht mit Ruhm bekleckert", kritisierte Demmer gestern. "Die Bürger waren zu recht sauer. Die Bahn sollte ihr Vorhaben in diesem Abschnitt aufgeben, forderte Demmer. "Die Bahn will den Betroffenen etwas Gutes tun, das die aber nicht wollen."
Demmer hat beantragt, den Sachverhalt kurzfristig auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtplanung, Bau und Umwelt (ASBU) an diesem Mittwoch, 9. November, um 17 Uhr zu setzen. Die Stadtverwaltung Saarlouis soll dort über den aktuellen Stand berichten und die Stellungnahme der Verwaltung im Rahmen der Anhörung erläutern.
Die Bürger , die keine Lärmschutzwand wollen, fühlen sich vom heutigen Bahnverkehr auf jeden Fall weniger beeinträchtigt als von Mauern, die die Sicht versperren oder das eigene Grundstück verschatten.
