Bereits am Mittwoch will Jamaika die Schulsanierung beschließen

Bereits am Mittwoch will Jamaika die Schulsanierung beschließen

Die SPD wirft Jamaika vor, die Stadtverwaltung bei der Sanierung der maroden Vogelsangschule in Saarlouis zu blockieren. Jamaika sieht es umgekehrt. Doch jetzt scheint die Sanierung in Gang zu kommen.

Die SPD-Fraktion hat sich gestern in einer Erklärung hinter Eltern gestellt, die mit einer Unterschriftenaktion eine rasche Sanierung der unbestritten sanierungsbedürftigen Grundschule im Vogelsang in Saarlouis fordern. Fraktionschef Peter Demmer forderte die Jamaika-Mehrheit im Stadtrat auf, "endlich in dieser Sache tätig zu werden". Er kritisierte, die Jamaika-Mehrheit im Stadtrat habe eine beschlussreife Vorlage abgelehnt "und damit der Verwaltung jeglichen Handlungsspielraum genommen". Die Politik, nicht die Stadtverwaltung, trage also die Verantwortung für die verzögerte Sanierung.

Grünen-Fraktionschef Gabriel Mahren, Jamaika-Mitglied, erklärte es gestern anders herum. Der Rat habe nicht entscheiden können, weil die Stadtverwaltung unfähig gewesen sei, eine klare Empfehlung dazu auszusprechen, ob die Schule nur in der Ganztagsform oder wie bisher auch mit Halbtagsbereich weitergeführt werden solle. Danach aber richtet sich das Sanierungskonzept.

Über die künftige Schulform ist bis jetzt noch nicht entschieden. Deswegen will die Stadtverwaltung zunächst nur die Gebäude des Ganztagsbereiches zu sanieren beginnen. Die Debatte wird ausgeklammert.

Mahren bestätigte dies gestern. "Aufgrund der rückläufigen Entwicklung der Schülerzahlen im Halbtagsbereich hat sich die Schulform-Diskussion jetzt deutlich entspannt."

Am Donnerstag, "noch vor Bekanntwerden der Unterschriftenaktion", habe Jamaika entschieden, in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung zu fassen. Außerdem werde Jamaika Geld dafür in den Etats 2013 und 2014 bereitstellen. Der Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Umwelt tagt bereits am Mittwoch, 22. Mai.