Aufmarsch der neuen Sondereinheit

Aufmarsch der neuen Sondereinheit

Die Polizei hat künftig eine neue Operative Einheit. Die 108 Beamten wurden speziell für lebensbedrohliche Einsätze geschult.

108 Polizisten auf dem Kleinen Markt in Saarlouis, zum Teil schwer bewaffnet - so etwas sieht man auch nicht alle Tage. Und so sorgte der Aufzug bei dem ein oder anderen Passanten auch für Irritationen. Doch Innenminister Klaus Bouillon (CDU) weiß offenbar um die Wirkung von Bildern - gerade wenige Wochen vor der Landtagswahl. Und so ließ er die 108 Männer und Frauen, die der neuen Operativen Einheit (OpE) angehören, öffentlichkeitswirksam auf dem Markt aufmarschieren, um sie zu begrüßen.

Mit der neuen Spezialeinheit trage man dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen Rechnung, sagte Bouillon. Sie soll bei Großereignissen, etwa Demonstrationen oder Fußballspielen, aber auch in lebensbedrohlichen Situationen wie Amokläufen oder Terroranschlägen zum Einsatz kommen. "Die Beamten haben eine intensive Ausbildung genossen", sagt Landespolizeipräsident Norbert Rupp. Sie wurden mit einer speziellen Ausrüstung ausgestattet: unter anderem Maschinenpistolen und kugelsichere Schutzschilde sowie Helme. Die 108 Polizisten, die intern rekrutiert wurden, sind auf sechs Inspektionen verteilt: St. Johann (Saar 1), Burbach (Saar 2), Saarlouis (Saar 3), St. Wendel (Blies 1), Neunkirchen (Blies 2) und Homburg (Blies 3). Die OpE löst die Sondereinsatzeinheit (SEE) ab, die vor allem einen Haken hatte: Die Polizisten wurden bei Einsätzen unmittelbar aus den Wachdiensten in den Inspektionen abkommandiert und fehlten so im Alltagsdienst. Das ist nun anders: Die OpE-Kräfte unterstützen in 70 Prozent ihrer Arbeitszeit die Inspektionen bei Wach- und Streifendiensten. Den Rest der Zeit sind sie im Einsatz oder Training.

Innenminister Bouillon hat in den vergangenen zwei Jahren bei der Polizei einiges umgekrempelt: Fünf Sicherheitspakete hat er auf den Weg gebracht. 15,5 Millionen Euro flossen ihm zufolge in zusätzliches Personal, so dass heute 283 Köpfe mehr bei der Polizei arbeiten. Zwei Millionen gab er für Ausrüstung aus und 6 Millionen für ein neues Einsatz- und Trainingszentrum. "Die Polizei ist in den vergangenen zwei Jahren in einer Form gestärkt worden wie nie zuvor in den letzten 30 Jahren", sagt Bouillon. Und wenn es nach ihm geht, ist noch lange nicht Schluss. Sollte er auch nach der Wahl noch Innenminister sein, werde er weitermachen bis zum zehnten Sicherheitspaket: "Dann haben wir hier eine Top-Sicherheitslage."

Der Stabilitätsrat, der über den Sparkurs des Landes wacht, gibt eigentlich vor, dass Stellen bei der Polizei abgebaut werden. Das hat Bouillon mit seinen Paketen clever umgangen. Zwar erhöhte er auch die Zahl der Kommissaranwärter, er ließ aber vor allem Angestellte befristet einstellen und Polizisten ihre Lebensarbeitszeit verlängern. Die Opposition wirft ihm vor, die Personalprobleme damit nur in die Zukunft zu verschieben. Sie fordert stattdessen mehr Kommissaranwärter. Dazu meinte Bouillon gestern: "Hätten wir auf die Opposition gehört, hätten wir heute keinen einzigen Polizisten zusätzlich." Denn deren Ausbildung wäre frühestens 2018 abgeschlossen gewesen. Er versprach zudem, die befristeten Angestellten, die sich bewährt hätten, zu entfristen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) bezeichnete die neue Einheit als "große Chance". Sie entlaste die Inspektionen. Auch Ralf Porzel, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), lobte, dass das Personal nun flexibler eingesetzt werden könne und die OpE-Kräfte besser ausgebildet seien als die alten SEE-Beamten. Ganz unkritisch sieht er die Neuerung aber nicht: Denn neue Stellen wurden nicht geschaffen. Die 108 OpE-Kräfte wurden intern rekrutiert. Deshalb sei das Ganze eigentlich eine "Umorganisation des Bestandspersonals, was nicht wirklich zu Entlastung führt".

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