Energiepolitik Anteile an Stadtwerken zurückkaufen?
Saarlouis · Für 34 Millionen Mark wurden sie 2000 verkauft. Jetzt wollen CDU und Grüne, dass die Stadt die energis-Anteile an den Stadtwerken zurückkauft.
Mit einem Paukenschlag gehen CDU und Grüne in die nächste Sitzung des Stadtrates Saarlouis. Sie werden die Stadtverwaltung am Donnerstag, 24 Mai, auffordern, zu prüfen, ob es möglich ist, dass die Stadt Saarlouis die Anteile an den Stadtwerken zurückkauft, die sie im Jahr 2000 an die energis verkauft hat. Damals flossen 34 Millionen Mark (17 Millionen Euro) in die Stadtkasse. Damals begründete OB Joachim Fontaine den Anteile-Verkauf damit, dass man einen „strategischen Partner“ brauche, damit sich die Stadtwerke angesichts der Liberalisierung der Strommarktes „am Markt halten“ könnten.
Die Fraktionschefs Raphael Schäfer und Gabriel Mahren begründen die Abkehr von diesem Schritt doppelt.
Schäfer sagte, die Gewinne der Stadtwerke sollten wieder komplett „der Stadt Saarlouis und ihren Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen“. Bislang führen die Stadtwerke einen großen Teil ihrer Gewinne an die energis ab. Gabriel Mahren unterstrich, angesichts neuer Herausforderungen der Stadtwerke, etwa im Bereich der Digitalisierung des Alltages, sei die alleinige kommunale Kontrolle wünschenswert. Diese „strategische Überlegung“ würde der Stadt „größere Handlungsspielräume“ ermöglichen.
Politisch heißt der von CDU und Grünen forcierte Schritt „Rekommunalisierung der Stadtwerke Saarlouis GmbH“.
Anlass für diese Überlegungen ist der geplante Umbau der Stromgiganten RWE mit der Tochter Innogy und E.ON. Das ist geplant: RWE gibt die Tochter Innogy an E.ON ab. E.ON spaltet Innogy auf, behält einen Teil, gibt einen Teil an RWE ab. Bei E.ON verbleiben die Bereiche Vermarktung und Netz. Damit bleibt der Bereich von Innogy bei E.ON, zu dem die riesige Zahl von Verträgen mit Kommunen gehört. In alter RWE-Tradition hat Innogy mit sehr vielen Kommunen in ganz Deutschland Verträge über eine exklusive Belieferung mit Strom oder Gas. Und es gibt Verträge über eine Beteiligung an Stadtwerken. So auch in Saarlouis.
Die massive Veränderung, der Innogy nun unterworfen sein wird, erlaubt vielen Stadtwerken, aus den Beteiligungen auszusteigen und die Anteile zurückzukaufen. Das im Regelfall dann, wenn im Vertrag eine so genannte Change-of-Control-Klausel steht. Die kann ein Sonderkündigungsrecht bedeuten. „Change of Control“ heißt, dass die Kontrolle von Innogy von RWE auf einen anderen Konzern, auf E.ON übergeht. Ob eine solche Kausel auch in Saarlouis gilt, das soll die Stadtverwaltung laut Antrag von CDU und Grünen zunächst herausfinden.
Weiter verlangt der Antrag von der Stadtverwaltung: Sie soll angeben, wie teuer es würde, die energis-Anteile zurück zu kaufen. Angesichts eines Verkaufspreises von damals 34 Millionen Mark wird das eine ganz enorme Summe sein. Die Millionen dafür müsste sich die Stadt leihen. Das dürfte sie überhaupt nur, wenn sich der Rückkauf rechnet. Wenn also so viel Gewinn der Stadtwerke statt zur energis in die Schuldentilgung fließt, dass sich der Rückkauf auf einen bestimmten Zeitraum amortisiert. Auch das soll die Stadtverwaltung ausrechnen.
Laut Haushaltsplan der Stadt gingen in den vergangenen Jahren grob zwischen einer Million und 1,8 Millionen Euro (netto) an die energis.
Für E.ON wäre ein Ausstieg vieler Stadtwerke bedrohlich. Denn E.ON kaufte mit Innogy (deren Tochter VSE ist, deren Tochter energis wiederum die Saarlouiser Anteile hält) ein Stromunternehmen, dessen Gewinne gerade aus der kommunalen Versorgung und Beteiligung stammen.
Die politische Initiative von CDU und Grünen in Saarlouis dürfte landesweit Wellen schlagen. Denn der Ausstieg aus dem Vertrag würde nicht nur am langen Ende E.ON schwächen. Sondern letztlich über die Innogy auch energis und die VSE.
