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Amtsgericht verhandelt weiter in Sälen mit Kreuzen und ohne Kreuze

Amtsgericht verhandelt weiter in Sälen mit Kreuzen und ohne Kreuze

Das Amtsgericht Saarlouis bleibt bei seiner Praxis, sowohl in Sälen mit als auch in Sälen ohne Kruzifix zu verhandeln oder Kreuze auf Anfrage abzuhängen. Das hat der Direktor des Amtsgerichtes Saarlouis , Steffen Engel, entschieden. Engel äußerte sich in einem Bescheid auf einen Antrag von Gilbert Kallenborn, der seit Jahrzehnten für die Entfernung religiöser Symbole aus Gerichtssälen streitet. Engel unterstreicht, es gebe dazu keine Rechtsverordnungen auf Basis von Grundgesetz noch in Landesverfassung und auch keine ministeriellen Erlasse im Saarland. Die Entscheidung übe die Symbole, hier konkret die Kreuze, sei daher Sache der Hausordnung und somit des Hausrechts des Direktors. Die bisherige pragmatische Handhabung - Wahl eines Saales ohne Kreuz oder Abhängen - habe sich bewährt.

Kallenborn, der Antragsteller, kritisierte, er habe nicht beantragt, christliche Symbole zu entfernen, sondern religiöse überhaupt. Zudem könne "ein Verfassungsbruch", wie er ihn im Belassen der Kreuze im Gericht sieht, nicht "mit Hausrecht verteidigt" werden. Das Oberverwaltungsgericht in Saarbrücken habe dagegen den "Verfassungsbruch abgeschafft". Die pragmatische Handhabung in Saarlouis sei unglaubwürdig, weil die meisten Bürger vor Gericht gar nicht wüssten, dass sie wählen könnten.