Alle Neune im neuen Kreistag?Die drei wichtigsten Ziele in StichwortenWer kommt als Partner im neuen Kreistag infrage?Was schätzen Sie, wie Sie bei der Wahl abschneiden werden

Kreis Saarlouis. Vor fünf Jahre war das Ergebnis der Kreistagswahl im Kreis Saarlouis nach dem Ende der Fünf-Prozent-Klausel recht bunt. Deutlich unter drei Prozent der Stimmen reichten damals, um ein Mandat zu erobern. Und so kam es, dass zwei bekannte Konstellationen für eine Mehrheit mit drei beteiligten Parteien infrage kamen: Rot-rot-grün oder Jamaika (CDU, Grüne, FDP) hatten zusammen jeweils 20 von 39 Stimmen - eine knappe Geschichte. Es wurde im Oktober 2009 Rot-rot-grün, obwohl im Land Jamaika aus dem knappen Wahlergebnis wurde. Und dort wie hier ging die Sache nicht die gesamte Wahlperiode gut: Vor ziemlich genau drei Jahren hatte es zwischen SPD und Linken so gekracht, dass das Trio auseinanderbrach. Seither bildeten CDU und SPD mit solider Mehrheit eine große Koalition.Nicht ausschlaggebend für Mehrheiten waren andere Veränderungen während der Wahlperiode: Etwas über acht Prozent der Stimmen hatten der FDP drei Sitze beschert. Doch dann blieb nur Sebastian Greiber - jetzt Bürgermeister von Wadgassen - übrig. Der Nachrücker für Dieter Heim, Hansjörg Wirth, wechselte zur CDU. Das war kurz nachdem Jörg Arweiler die FDP verlassen hatte. Er blieb im Kreistag zunächst als Fraktionsloser, dann als FWG-Mitglied und schließlich als Pirat.

Kreis Saarlouis. Vor fünf Jahre war das Ergebnis der Kreistagswahl im Kreis Saarlouis nach dem Ende der Fünf-Prozent-Klausel recht bunt. Deutlich unter drei Prozent der Stimmen reichten damals, um ein Mandat zu erobern. Und so kam es, dass zwei bekannte Konstellationen für eine Mehrheit mit drei beteiligten Parteien infrage kamen: Rot-rot-grün oder Jamaika (CDU, Grüne, FDP) hatten zusammen jeweils 20 von 39 Stimmen - eine knappe Geschichte. Es wurde im Oktober 2009 Rot-rot-grün, obwohl im Land Jamaika aus dem knappen Wahlergebnis wurde. Und dort wie hier ging die Sache nicht die gesamte Wahlperiode gut: Vor ziemlich genau drei Jahren hatte es zwischen SPD und Linken so gekracht, dass das Trio auseinanderbrach. Seither bildeten CDU und SPD mit solider Mehrheit eine große Koalition.Nicht ausschlaggebend für Mehrheiten waren andere Veränderungen während der Wahlperiode: Etwas über acht Prozent der Stimmen hatten der FDP drei Sitze beschert. Doch dann blieb nur Sebastian Greiber - jetzt Bürgermeister von Wadgassen - übrig. Der Nachrücker für Dieter Heim, Hansjörg Wirth, wechselte zur CDU. Das war kurz nachdem Jörg Arweiler die FDP verlassen hatte. Er blieb im Kreistag zunächst als Fraktionsloser, dann als FWG-Mitglied und schließlich als Pirat.

Waren es vor fünf Jahren 2,56 Prozent der Wählerstimmen, die für ein Mandat reichten, so braucht eine Partei diesmal 3,03 Prozent, um einen Sitz zu bekommen. Entsprechend steigt der notwendige Stimmenanteil für zwei Sitze - wichtig, weil diese erforderlich sind, um eine Fraktion bilden zu können - von eben über 5,1 auf etwas über sechs Prozent. Der Grund ist das Ergebnis des Zensus 2001, der voriges Jahr im Juni veröffentlicht wurde. Das Saarland war danach kein Einwohnermillionär mehr, und der Landkreis Saarlouis rutschte ganz knapp unter 200 000 Einwohner. Doch knapp oder nicht: Statt vorher 39 Sitze gibt es künftig nur noch 33.

Um die bewerben sich bei den knapp 165 000 Wahlberechtigten neun Parteien. Es sind: CDU, SPD, Linke, Piraten, Grüne, FDP, NPD, AfD und FWG. Ein Rechenexempel: Wenn die Wahlbeteiligung bei etwa 50 Prozent liegen wird, also um die 80 000 Menschen wählen gehen, werden gut 2400 Stimmen erforderlich sein, um ein Mandat zu bekommen.

Welche Konstellation nach der Wahl die wahrscheinlichste sein wird? Das ist schwer vorherzusagen, aber auch mit dem verkleinerten Kreistag ist die Lage anders als zu Zeiten der Fünf-Prozent-Hürde. Nicht ausgeschlossen, dass es heißen wird: Alle Neune, dass also alle Parteien, die kandidieren, es schließlich auch in den Kreistag schaffen. Und dann - das ist keine gewagte Vorausschau - wird es für die früher einmal gewohnten Zwei-Parteien-Kooperationen von CDU oder SPD mit einem Juniorpartner kaum reichen.

Die Spitzenkandidaten der Parteien sind im Folgenden genannt. CDU: Andreas Kiepsch, Diplom-Finanzwirt, Jahrgang 1956; SPD: Oswald Kriebs, Diplom-Betriebswirt, 1953; Linke: Dietmar Bonner, Fördermaschinist, 1951; Piraten: Jörg Arweiler, Jurist, 1974; Grüne: Klaus Kessler, Minister a.D., 1951; FDP: Petra Meiser, Kulturwissenschaftlerin, 1984; NPD: Markus Mang, Qualitätsprüfer, 1966; AfD: Bernhard Kurtz, Sozialversicherungsangestellter, 1956; FWG: Burkhard Maas, Elektromeister, 1960. Kiepsch: Bestmöglich ausgestattete Schulen und Gerechtigkeit im Sozialbereich. Sparsame Haushaltsführung zur Entlastung der Städte und Gemeinden. Stärkung der Attraktivität des Landkreises im Bereich der Wirtschaftsförderung und des Tourismus.

Kriebs: Wir wollen nachhaltige Qualifizierung und Weiterbildung, damit die jungen Menschen von heute die Fachkräfte von morgen sind. Wir wollen einen lebenswerten Landkreis für alle Generationen. Gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen. Wir wollen weiterhin in die Ausstattung unserer 30 Schulen investieren. Das Angebot der pädagogischen Nachmittagsbetreuung werden wir bis hin zu einer Gebundenen Ganztagsschule optimieren.

Bonner: Ebenso wie in den Gemeinden ist im Kreis der Haushalt das wichtigste Thema. Deshalb wollen wir einen Bürgerhaushalt. Zur Finanzierung der Kreisumlage muss nach neuen Wegen gesucht werden. Die finanzielle Krise des Kreises lässt sich nicht länger durch meist unsoziale Einsparungen bekämpfen. Es bedarf eines Umdenkens im Steuersystem, was endlich die Vermögenden höher belastet. Ein Schwerpunkt muss häusliche Pflege sein.

Arweiler: Bildungsstandort Saarlouis ausbauen und Infrastruktur von Schulen verbessern. Informatik und Medienkompetenz als reguläres Schulfach. Schaffung, Ausbau und Intensivierung von Kooperationen mit Externen wie (Jugend-)Musikschulen, Naturschutzorganisationen, Sportvereinen und Künstlern. Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV und Verbesserung der ländlichen Verkehrsanbindung mit Nachtbussystemen.

Kessler: Wir wollen eine zügige Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes 2013 und einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir setzen uns ein für Modernisierung von Schulgebäuden, bessere Sachausstattung sowie für schülerfreundliche, ökologische Neugestaltung von Schulhöfen. Wir fordern die Bereitstellung von mehr Krippenplätzen für unter Dreijährige und die Einführung eines "Kita Navigators" als bürgerfreundlichen Elternservice.

Meiser: Ich werde frischen und jungen Wind in den Kreistag bringen. Ich will eine Saarbahn-Anbindung auch an der Unteren Saar im Kreis mit einer Park & Ride-Haltestelle in Wadgassen für die Berufspendler und Studenten nach Saarbrücken. Ich setze mich ein für ein stärkeres kulturelles Engagement im Landkreis und eine Intensivierung der Kulturarbeit für Kinder und Jugendliche.

Mang: Die NPD setzt sich für den Erhalt und Schutz nationaler Identität, Souveränität und Solidarität ein. Saarlouis ist weltoffen, aber wir lehnen eine Massenzuwanderung zulasten unserer Sozialsysteme und notwendiger Investitionen in die kommunale Infrastruktur kategorisch ab. Insbesondere Familien mit Kindern müssen stärker unterstützt und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, wir wollen kostenloses Mittagessen an allen Schulen.

Kurtz: Da ich die Demokratie ernst nehme, befürworte ich die direkte Demokratie und somit auch Volksabstimmungen. Aufarbeitung der derzeitigen medizinischen Versorgung (lange Wartezeiten in den Arztpraxen, Fachärztemangel im ländlichen Bereich, Bereitschaftsdienste et cetera). Umgehende Sanierung von Schulen und Straßen, Verbesserung der Busanbindungen, kostenlose Schulbusse, mehr Schutz und Sicherheit durch unsere Polizei.

Maas: Wir wollen den ÖPNV individualisieren. Das bedeutet, dass die Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis, nicht wie der Name es vermuten lässt, stoisch im Kreis fahren, sondern den Verkehr auf die Bedürfnisse der Menschen ausrichtet. Die Kreisumlage muss zur Entlastung der Kommunen gesenkt werden. Wir setzen uns für die Reorganisation der Verwaltungs- und Aufgabenstruktur ein. Wir wollen die Inklusion im Sinne der Schüler und Eltern. Kiepsch: Gerade im kommunalen Bereich muss prinzipiell eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften möglich sein. Die bisherige große Koalition hat sich für den Landkreis Saarlouis in der momentanen schwierigen Situation bewährt.

Kriebs: Als 1. Kreisbeigeordneter habe ich fünf Jahre lang mit allen Fraktionen und Gruppierungen gut zusammengearbeitet. Wir werden mit allen im Kreistag reden mit dem Ziel, Partner zu finden, mit denen wir unsere Politik am besten umsetzen können.

Bonner: Auch hier werden wir wie in der Kommune die politischen Schnittmengen prüfen und mit allen demokratischen Parteien und Wählervereinigungen Gespräche führen.

Arweiler: Meine Erfahrungen aus den letzten Jahren haben gezeigt, dass wir die meisten Übereinstimmungen mit FWG und Grünen haben.

Kessler: Alle im Kreistag vertretenen demokratischen Parteien kommen als Kooperationspartner infrage. Ziel ist, die große Koalition abzulösen.

Meiser: In der Kommunalpolitik stehen für mich die Inhalte im Vordergrund und nicht die Koalitionen. Gute Ideen von anderen politischen Gruppierungen werden von mir unterstützt.

Mang: Parteien, die uns Euro-Krise und Rekordverschuldung beschert haben, verdienen nicht unser Vertrauen. Die NPD wird kein Steigbügelhalter für volksfeindliche Systempolitiker sein. Wir stechen am besten allein.

Kurtz: Wir richten uns nach den Interessen der Bürger und derzeit ist noch offen, welche Inhalte die anderen Parteien in welcher Form umsetzen wollen.

Maas: Die jetzige große Koalition beweist, dass Koalitionen auf kommunaler Ebene eher nachteilig sind. Deshalb wollen wir keine Koalition, sondern streben von Fall zu Fall strategische Partnerschaften an. Kiepsch: Ich werbe dafür, dass die CDU erneut stärkste Fraktion im Kreistag wird.

Kriebs: Stabile Mehrheiten sind für die Fortführung der erfolgreichen Politik von Landrat Patrik Lauer wichtig. Wir wollen stärkste Fraktion werden.

Bonner: Ich hoffe, dass unsere gute politische Arbeit belohnt wird und wir ein gutes Ergebnis erzielen.

Arweiler: Unser selbst gestecktes Ziel ist, mit Fraktionsstärke in den Kreistag einzuziehen.

Kessler: Wir rechnen mindestens mit einem Ergebnis, das uns den Fraktionsstatus weiter sichert, das sind zwei Sitze.

Meiser: Unser Ziel ist: Die FDP wird auch in dieser Wahlperiode mit einer Fraktion im Kreistag Saarlouis vertreten sein.

Mang: Ich rechne mit einem NPD-Einzug in den Kreistag in Fraktionsstärke.

Kurtz: Bei den Bundestagswahlen erreichten wir im Saarland 5,2 Prozent - ein realistisches Ziel bei den Kommunalwahlen.

Maas: Um ernsthaft arbeiten zu können, sind mindestens drei Sitze nötig. Daher streben wir mindestens neun Prozent an.Fotos: SZ/privat

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