Überlastete Polizei „Schutzmann an der Ecke gibt es leider nur noch selten“

Saarlouis · Eigentlich ist keine Partei gegen die Forderung des Saarlouiser Oberbürgermeisters Peter Demmer nach mehr Polizei. Das Aber folgt dann jedoch in jeder Stellungnahme.

 Die Polizeiinspektion Saarlouis befindet sich mitten im Kneipenviertel Altstadt.

Die Polizeiinspektion Saarlouis befindet sich mitten im Kneipenviertel Altstadt.

Foto: Thomas Seeber

Die Diskussion um die öffentliche Sicherheit in Saarlouis ging auch am Donnerstag mit Stellungnahmen zum bundesweit beachteten Polizei-Brief des Saarlouiser Oberbürgermeisters Peter Demmer weiter. Demmer hatte darin beklagt, dass die Polizei in Saarlouis zu wenige Kräfte habe, um ihre Aufgaben wirkungsvoll wahrzunehmen.

„Den Schutzmann an der Ecke und den Streife gehenden Polizisten gibt es ja leider nur noch selten, und diese Entwicklung muss umgekehrt werden“, sagte am Donnerstag Kirsten Cortez, Fraktionsvorsitzende der FDP Saarlouis. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei in erster Linie Aufgabe der Polizei und Justiz „und darf nicht auf die Kommunen abgewälzt werden“, meint Cortez. Das Innenministerium steht aus Sicht der FDP Fraktion „in der Pflicht, für eine flächendeckende Aufstockung der polizeilichen Einsatzkräfte zu sorgen“. Trotz allem müsse „die Stadt Saarlouis ihren eigenen Beitrag zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung leisten. Dazu gehört der Einsatz von ausreichend und vor allem qualifiziertem Personal im städtischen Ordnungsamt. Aus meiner Sicht haben präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt, Kriminalität und Störungen der öffentlichen Ordnung mindestens den gleichen Stellenwert wie repressive Maßnahmen. Deshalb brauchen wir in Saarlouis ein Sicherheitsnetzwerk und einen kriminalpräventiven Rat mit dem Ziel der intensiven Zusammenarbeit staatlicher und kommunaler Stellen.“

Carsten Becker, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärte: „OB Peter Demmer hatte nun den Mut, die Gewaltspiralen, die sich am Rande der Emmes und im Saarlouiser Freibad, aber auch anderen Freibädern, kürzlich abgespielt haben, anzusprechen. Seine Forderung nach mehr Polizeipräsenz wird von der AfD-Fraktion im Stadtrat ausdrücklich begrüßt.“ Die AfD hebt vor allem darauf ab, dass Demmer einen Fall als Auseinandersetzungen von Gruppen „mit Migrationshintergrund“ benennt. Diese „Ehrlichkeit“ Demmers lasse „hoffen, dass nun – unabhängig der Parteizugehörigkeit – Lösungen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt gesucht und auch gefunden werden“.

Mehr Polizeipräsenz zu fordern, sei zwar legitim, sagte Mekan Kolasinac, Stadtverbandsvorsitzender der Linken. „Andererseits hat sich Saarlouis doch auch entsprechend einseitig entwickelt, dass solche Probleme allzu leicht entstehen können. Diesbezüglich waren die Stadtväter auch schon längst mehrfach aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv zu werden. Erst zuschauen, wie Shisha-Bars, Leerstände, Barber-Shops, Handy-Läden und so weiter ausgewogene Strukturen verändern, und wie eine einst die Stadt Saarlouis prägende Altstadtzzene mit ausgewogener Gastronomie sich einseitig zu einem Jugendtreff entwickelt, aber dann nur nach der Polizei rufen, wenn das Vorhersehbare entstanden ist, das ist ja wohl viel zu einfach. Die Polizei alleine löst die Probleme in Saarlouis nicht.“ Auch früher habe es ähnliche Probleme mit jungen Leuten in der Altstadt gegeben.

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