5-%-Hürde beibehalten

Kreis Saarlouis · Der Kreistag Saarlouis ist geschrumpft: Statt bisher 39 sind es jetzt nur noch 33 Sitze im großen Sitzungssaal des Landratsamts. Die Mehrheit aber bleibt, denn CDU und SPD setzen ihre Zusammenarbeit fort.

Ein wenig wie erwartet war das Ergebnis der Kreistagswahl im Landkreis Saarlouis am 25. Mai: CDU und SPD Kopf an Kopf, die Linke nach ihrem sensationellen Abschneiden 2009 weniger erfolgreich, die Grünen recht stabil. Selbst mit dem Einzug der neuen Gruppierung durfte gerechnet werden, und die Alternative für Deutschland (AfD) ergatterte sich tatsächlich eine Mandat.

Drei Prozent für einen Sitz

Und die anderen? Da die Einwohnerzahl des Landkreises Saarlouis laut Zensus 2013 unter 200 000 gesunken ist, schrumpft der Kreistag um sechs Sitze. FDP und FWG würden es bei diesem von 39 auf 33 Sitze verkleinerten Kreistag schwer haben. Denn obwohl es bei der Kommunalwahl keine 5-%-Hürde mehr gibt, war die Schwelle in diese Bürgervertretung gegenüber 2009 gewachsen. Reichten damals um die 2,5 Prozent, wären jetzt gut drei Prozent der Stimmen für ein Mandat erforderlich gewesen. Die beiden mit der Freiheit im Namen scheiterten ebenso wie die Piraten mit über zwei Prozent der Stimmen. Die NPD blieb mit unter 1,5 Prozent im erfreulich marginalen Bereich.

Die Wählerinnen und Wähler haben die 5-%-Hürde im Nachhinein betrachtet beibehalten: AfD knapp drüber aber unter sechs Prozent mit einem Sitz. Diese sechs Prozent zu übertreffen, reichte Grünen und Linken für zwei Sitze. Das bringt diesen beiden Parteien Fraktionsstatus. CDU und SPD liegen zwar in den Stimmen etwas über ein Prozent auseinander, haben aber gleich viele Sitze bekommen, nämlich jeweils 14. Rechnerisch waren nach dieser Sitzverteilung mehrere Varianten für eine Mehrheit denkbar. Im vorigen Kreistag hatte sich jedoch nach dem Scheitern einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit eine so genannte große Koalition aus CDU und SPD zusammengetan. Insofern war es wenig überraschend, dass sich die Fraktionsvorsitzenden Andreas Kiepsch von den Christdemokraten und Oswald Kriebs von den Sozialdemokraten wieder auf ein gemeinsames Programm für die kommenden fünf Jahre verständigen konnten.

Kleine Parteien beteiligt

Um, wie Kiepsch und Kriebs ankündigen, "keine erdrückende Mehrheit" zu bilden, gestehen sie den beiden anderen Fraktionen und AfD-Mann Bernhard Kurtz Sitze in den Ausschüssen zu. Die Beigeordneten stellen sie jedoch allein: Erster ist Kriebs, zweiter und dritter sind Stefan Rech und Klaus Engel, CDU .

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