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Saarlouis und Dillingen klagen gegen Flutung von Steinkohlegruben vor dem OVG

Kreisstadt Saarlouis und Stadtwerke ziehen vor Gericht : Weitere Klage gegen Grubenwasser-Pläne der RAG vor dem Oberverwaltungsgericht in Saarlouis

Nachdem vor wenigen Tagen bereits die Stadt Dillingen gegen die geplante Teilflutung von ehemaligen Steinkohlegruben geklagt hat, zieht nun die Kreisstadt Saarlouis nach.

 Nach Dillingen hat jetzt auch die Kreisstadt Saarlouis zusammen mit den Stadtwerken Saarlouis Klage gegen die geplante Grubenflutung beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) eingelegt. Eine entsprechende Klage, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Oberbergamtes des Saarlandes vom 17. August „für den Rahmenbetriebsplan zum Heben und Einleiten von Grubenwasser am Standort Duhamel in die Saar“ richtet, sei am Montag eingegangen, wie das OVG in Saarlouis jetzt mitteilte.

Die von der RAG beantragte Teilflutung ehemaliger Stienkohlegruben auf ein Niveau von 320 Meter unter Null war zuvor unter Auflagen genehmigt worden. Das Vorhaben ist unter Bürgern und Kommunen allerdings umstritten. So werden etwa Erschütterungen, eine Verunreinigung von Grundwasser, oder der Austritt von Gasen wie Radon in Folge des Grubenwasseranstiegs befürchtet.

Saarlouis sieht sich hierbei besonders betroffen, da das gesamte Grubenwasser künftig in Ensdorf gehoben „und auf Saarlouiser Gemarkung in die Saar geleitet“ werden soll, wie es in einem Beschluss des Saarlouiser Stadtrates heißt. Die Gemeinde Ensdorf, in der das Grubenwasser künftig zentral gehoben werden soll, hatte sich auf ihrer jüngsten Gemeinderatssitzung gegen eine Klage entschieden.

Von den Vorhaben sind mehr als eine halbe Millionen Menschen und rund 30 Kommunen betroffen. Peter Lehnert, Bürgermeister von Nalbach und Sprecher des Landesverbands der Bergbaubetroffenen Saar, sprach vor einer Woche von „einer der größten Umweltskandale, die jemals von einem privaten Konzern auf Genehmigung einer Landesbehörde ausgelöst worden ist.“