1. Saarland
  2. Saarlouis

Saarlouis erhebt ab 2021 Vergnügungssteuer selbst

Höhe der Steuern bleibt gleich : Saarlouis erhebt ab 2021 Vergnügungssteuer selbst

Die Stadt Saarlouis wird ab dem kommenden Jahr die Vergnügungssteuer selbst erheben. Eine dazu notwendige Satzungsänderung beschloss der Stadtrat in seiner Jahresabschlusssitzung einstimmig. Das Vergnügungssteuergesetz des Saarlandes (VgnStG) ist befristet gültig und wird am 31. Dezember außer Kraft treten.

Wie die Verwaltung mitteilte, beabsichtigt das Land nicht, diese Befristung zu verlängern oder aufzuheben. Die geltende Vergnügungssteuersatzung der Kreisstadt wird damit ab 1. Januar nichtig.

Saarlouis beabsichtigt auch 2021, Vergnügungssteuer auf Grundlage einer neuen Vergnügungssteuersatzung nach Regelungen zu erheben, die mit den derzeit geltenden Bestimmungen vergleichbar sind. An der Höhe der Steuern ändern sich also nichts. Gleiche Beschlüsse wurden bereits in vielen anderen Kommunen des Landkreises Saarlouis gefasst (wir berichteten).

Seitens des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSTG) ist derzeit in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft (AG) der Steuerämter im Saarland eine Mustersatzung in Arbeit. Die AG der Steuerämter empfiehlt dringend die Umsetzung der Mustersatzung (mit Anpassung an die örtlichen Erfordernisse), um so Aufstellern, die in mehreren Kommunen Geräte betreiben, einen einheitlichen rechtlichen Rahmen zu bieten.

Aufgrund des knappen zeitlichen Rahmens war die Fertigstellung dieser Mustersatzung nicht so rechtzeitig möglich, dass der Stadtrat daraus einen Satzungsentwurf noch in diesem Jahr verabschieden könnte.

Der SSGT vertritt die Auffassung, dass es lediglich eines Ratsbeschlusses bis Jahresende bedarf, wonach die Stadt auch nach dem 31. Dezember Vergnügungssteuer weiter erheben will, um einen Vertrauensschutz auf Seiten der Steuerpflichtigen zu vermeiden. Es wurde deshalb empfohlen, die Betroffenen noch in diesem Jahr von dem Beschluss persönlich zu unterrichten. Die nun neu beschlossene Satzung sollte dann rückwirkend in Kraft treten.