Saarlouis baut Blitzsäulen ab und die anderen Kommunen im Kreis

Kostenpflichtiger Inhalt: Verkehrsüberwachung : Keine Säulen heißt nicht keine Blitzer

In Saarlouis sind stationäre Blitzer abgebaut worden. Ein Vorbild für andere Kommunen im Kreis, wo solche Säulen installiert sind? Danach sieht es nicht aus.

Die Firma Vetro als bisherige Vertragspartnerin der Stadt Saarlouis hat die stationären Blitzsäulen an allen vier Standorten abgebaut. Das bestätigte am Freitag der kommissarische Leiter des Ordnungsamtes der Stadt, Frederic Stinnen.

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (VGH) im Juli, in der es um die von Jenoptik eingesetzten Messgeräte vom Typ Traffistar S 350 ging, speichern diese nicht ausreichend Daten, um die Korrektheit der Messung zu belegen, falls ein Autofahrer gegen den Bescheid klagt. Nachdem das saarländische Innenministerium zunächst angeordnet hatte, alle Messeinrichtungen abzuschalten, die mit so einer Technik arbeiten, teilte es im September mit, dass an der Zuverlässigkeit der Ergebnisse der in den stationären Anlagen in Saarlouis eingesetzten Geräte Poliscan Speed grundsätzlich kein Zweifel bestehe. Diese Geräte könnten also unter „Berücksichtigung einer sich weiter entwickelnden Rechtsprechung deshalb bis auf Weiteres“ wieder angeschaltet werden.

Mit Blick auf diese Situation führte die Kreisstadt Saarlouis Verhandlungen mit der Betreiberfirma zum weiteren Vorgehen. Am Ende einigte man sich darauf, den Vertrag etwa neun Monate vor dem eigentlichen Vertragsende aufzulösen. Der Stadtrat stimmte diesem Vorgehen in nicht-öffentlicher Sitzung zu.

Aktuell werden zwei mobile Geschwindigkeitsmessanlagen von der Stadt genutzt. Eine zweite Anlage wird über die interkommunale Zusammenarbeit durch die Gemeinde Ensdorf bereitgestellt, das Gerät nutzt die altbewährte Radartechnik. Die Säulen allerdings sind erstmal weg. Ob an den Saarlouiser Standorten der Blitzer-Säulen noch einmal stationäre Geschwindigkeitsmessungen stattfinden werden, ist offen.

Wird es jetzt in den anderen Städten und Gemeinden ebenfalls zum Abbau der Säulen kommen? Nein. „Die Stadt Dillingen betreibt ihre stationären Blitzanlagen weiter“, lässt Pressesprecherin Heike Theobald wissen. Nach dem VGH-Urteil und der Info des Innenministeriums waren diese „im Juli kurzzeitig eingestellt“. Jetzt sorgen sie wieder für Bilder von Rasern, und das mobile Messgerät wird wieder eingesetzt.

Lebach hat ebenfalls stationäre Blitzer aufgestellt. Wie Klaus Reichert, Leiter der Ortspolizeibehörde in der Theelstadt, berichtet, sind diese zurzeit nicht in Betrieb. Jenoptik habe zwar die Software der Fotoeinheiten zügig angepasst, aber die Abnahme durch die Physikalisch-technische Bundesanstalt lasse nach wie vor auf sich warten. Die Zusage, die Prüfung erfolge „zügig“ sei leider nicht eingehalten worden. „Zügig ist anders. Ich hoffe, dass das bis Februar, März kommendes Jahr klappt“, sagt Reichert.

„Wir warten täglich auf die Freigabe“, sagt Bernd Hussinger, stellvertretender Leiter der Ortspolizeibehörde Überherrn. Hier sind die Säulen ebenfalls außer Betrieb gesetzt. Säulen, die ja nicht aus Spaß, sondern an gefährlichen Stellen installiert worden seien. „Gott sei Dank ist noch kein Unfall passiert“, ist er – übrigens wie sein Kollege in Lebach – froh, dass die Leute entweder vernünftiger fahren oder auch passive Säulen wirken.

Wie es mit der einen Anlage in Ensdorf weitergeht, ist laut Bürgermeister Jörg Wilhelmy offen. Donnerstagabend hat der Finanzausschuss der Gemeinde das Thema besprochen, „ob das noch Sinn macht mit dem stationären Blitzer“. Ensdorf pflegt mit Saarlouis und Wallerfangen interkommunale Zusammenarbeit bei der Überwachung des fließenden Verkehrs, sprich: Geschwindigkeitskontrollen. Wilhelmy nimmt an, dass nochmal eingehender über mobile Anlagen diskutiert werden wird.

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