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Wirtschaftsministerin Rehlinger warnt beim politischen Aschermittwoch der SPD vor Rechtsruck

Gegen den Rechtsruck im Land : Die SPD sieht sich als ein „Bollwerk gegen Rechts“

Wirtschaftsministerin Rehlinger und Bundes-Arbeitsminister Heil warnen beim politischen Aschermittwoch der SPD vor Rechtsruck.

Politiker mögen politischen Aschermittwochs-Veranstaltungen. Oft. Dort können sie verbal eskalieren, dort sollen sie in meist bierseliger Umgebung überzeichnen, auch mal übertreiben. Um ihre politische Meinung zu unterstreichen, – und um die ihrer Wähler zu untermauern. Und, um Heringe zu essen. Die SPD-Saar hat sich dazu am Aschermittwoch in Siersburg getroffen – in der Niedtalhalle. Rund 800 Anhänger waren zur insgesamt 39. Saar-SPD-Aschermittwochsveranstaltung gekommen. Sie freuten sich auf Verbalgewitter der Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Und natürlich auf die Bonmots des Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Er reiste aus Berlin an den Fuß der Siersburg. Dort ist Saar-Umweltminister Reinhold Jost seit 1995 Ortsvorsteher. Und Gastgeber des Aschermittwochs. Und Begrüßungsredner.

Jost, Rehlinger und Heil arbeiten sich in ihren Vorträgen an politischen Gegnern ab. An der AfD im Besonderen, an den Linken ein wenig, an der FDP, klar. An der CDU. Aber vor allem am Rechtsruck im Land. Das Wahlverhalten der CDU und der FDP bei der Ministerprädidentenwahl in Thüringen, als sie mit Hilfe der AfD-Stimmen den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählten. Das sei verwerflich gewesen. „Das Triumphgeheul der neuen Nazis“, wie Rehlinger schimpfte, sei unerträglich. Das Gefühl, dass sich Geschichte wiederholen könnte; „der unverzeihliche Dammbruch nach Rechtsaußen“ sei von der CDU und FDP nicht „naiv“ gewesen. FDP-Chef Christian Lindner habe den Pakt zunächst zugelassen. „Wer nach dem Mist greift, riecht irgendwann nach Mist. Er war Mitbrandstifter dieser Situation“, meinte Rehlinger. Einzig die SPD sei ein „ein Fels in der Brandung“ gegen die neue Bedrohung von Rechts. Ein „Bollwerk“. „Mit Nazis arbeiten wir nicht zusammen“, sagte Heil.

 Das 39. Aschermittwochstreffen der Saar SPD findet am Mittwoch (26.2.2020) in Rehlingen-Siersburg statt. Haupredner sind Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.  Hier der die Rede Anke Rehlingers.    Foto: BeckerBredel
Das 39. Aschermittwochstreffen der Saar SPD findet am Mittwoch (26.2.2020) in Rehlingen-Siersburg statt. Haupredner sind Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Hier der die Rede Anke Rehlingers. Foto: BeckerBredel Foto: BeckerBredel

Wie David Maaß. Der Gewerkschaftschef der Saar-Polizei (GDP) hatte auf Facebook geschrieben: „Es ist an der Zeit, dass die demokratischen Kräfte ein klares Zeichen gegen den rechten Terror setzen.“ Seine klareKante gegen Fremdenhass sorgt im Netzwerk für Aufsehen. Ihm droht nun ein Disziplinarverfahren (siehe B1). „Wir stehen an seiner Seite. Du bist ein aufrechter Demokrat“, sagte Rehlinger in Richtung Maaß, der da war – und den meisten Applaus kassierte. Obwohl er nichts sagte. Heil wetterte auch gegen die CDU, gegen Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteichefposten, er sei „der Lord Voldemort des Neoliberalismus“. Lustig fanden das die SPDler. Am Aschermittwoch ist halt nicht immer Schluss mit lustig.