Windkraft Windräder weg von Biringen?
Rehlingen-Siersburg · Streit zwischen Rehlingen-Siersburg und französischem Investor könnte beigelegt werden
Im Streit um den Bau von Windrädern nahe der Grenze auf lothringischer Seite hat sich der Gemeinderat Rehlingen-Siersburg für einen Vergleich ausgesprochen. Die laufende Klage gegen die Genehmigung wäre damit hinfällig. So sollen nun acht Windräder gebaut werden.
Das auf dem Gebiet von Waldwisse geplante neunte Rad 500 Meter vor Biringen soll entfallen. Das achte Rat soll außerdem auf etwa 1500 Meter vor Biringen zurückverlegt werden. Dieser politische Vorschlag muss nun noch juristisch abgesichert werden. Am Ende könnte ein Schiedsspruch des Obergerichtes in Nancy stehen. Bei dem Streit geht es nicht nur um Schutz von Mensch, Landschaft und Natur. Es geht auch um viel Pacht-Geld für die lothringischen Kommunen und auch um Gerechtigkeit: Die Deutschen wollen nicht auf Windräder vor der Haustür in Frankreich schauen, und die Franzosen nicht auf die Räder auf deutscher Seite.
Die Gemeinde Rehlingen-Siersburg hatte vor drei Jahren gegen die Genehmigung dieses Windparks auf lothringischer Seite geklagt, und zwar vor einem Gericht in Straßburg, das einem deutschen Verwaltungsgericht entspricht. Das Verfahren ging in erster Instanz verloren. Vor etwa einem halben Jahr ging die Gemeinde (deren Bürgermeister selbst Jurist ist) bei der zuständigen Instanz, einem Gericht in Nancy, in Berufung.
Erst da, berichtet Bürgermeister Martin Silvanus, habe sich „die französische Seite gemeldet“. Die Nachbar-Gemeinden Waldwisse und Launstroff, in denen die Windräder stehen werden, sowie die Communautée de Communes hätten ausgelotet, ob es eine einvernehmliche, zufriedenstellende Lösung geben könne. Silvanus: „Ihr einziger Vorschlag aber war, dass wir die Klage in Nancy zurückziehen. Das ist aber keine zufriedenstellende Lösung“.
Silvanus hat dann mit dem Investor gesprochen und angefragt, ob man sich auf zwei Windräder weniger einigen könne. Das ging nicht. Vor vier Wochen machte Silvanus nach eigenen Angaben den Vorschlag, das neunte Rad nicht zu bauen und das achte 2000 Meter von Biringen wegzurücken. „Sie haben zugestimmt, das aber 24 Stunden später zurückgenommen.“
Am Ende stand der einstimmige Beschluss des Gemeinderates, einem Vergleich zuzustimmen. Silvanus warnte im Rat vor einem Fehlschluss: Alternativ könne man zwar in der Hoffnung auf ein besseres Ergebnis für Biringen (wo man sich mehr erhofft hat) die Klage bestehen lassen. Doch da gehe es bloß um formale Mängel der Genehmigung. Selbst wenn man gewinne, könne der Investor diese Mängel schnell beheben und dann „sogar 250 Meter hohe Windräder genehmigen lassen.“
