Windkraft Wenn der Nachbar Windräder baut
Niedaltdorf · Die Gemeinde Wallerfangen plant, bei Ihn eine Konzentrationszone für Windenergie in ihrem neuen Flächennutzungsplan auszuweisen. Was bedeutet das für die Nachbargemeinde Rehlingen-Siersburg?
Die Gemeinde Rehlingen-Siersburg und die Ortsräte Niedaltdorf und Hemmersdorf hatten ins Dorfgemeinschaftshaus Niedaltdorf geladen zur Frage: Was kann man tun, wenn die Gemeinde Wallerfangen in unmittelbarer Nachbarschaft Windräder baut? Das Interesse war groß: Etwa 50 Bürgerinnen und Bürger kamen.
Der erste Beigeordnete von Rehlingen-Siersburg, Norbert Bettinger, umriss, worum es genau geht: Die Gemeinde Wallerfangen plant, oberhalb des Rotwegs am Hubertuskreuz auf dem Hirnberg eine Fläche für die Errichtung von Windrädern im Flächennutzungsplan auszuweisen. Auf dieser Fläche können dann Betreiber von Windenergieanlagen den Bau von Windrädern beantragen.
Die Entfernung der Fläche zu den ersten Häusern in Hemmersdorf beträgt etwa 1000 Meter, die Entfernung zu den ersten Häusern in Niedaltdorf etwa 1100 Meter. Der Info-Abend solle nun klären, ob diese Planung Belange der Gemeinde Rehlingen-Siersburg betreffe. Denn nur dann, führte Bettinger aus, könne die Gemeinde dagegen vorgehen. Ausdrücklich gehe es in der Veranstaltung nicht darum, Aspekte von Windkraftanlagen wie Schattenfall oder Infraschall zu diskutieren. Vielmehr darum, ergänzte der Niedaltdorfer Ortsvorsteher Reiner Petry, dass die Leute erfahren, wie der Stand der Dinge sei.
Zur fachlichen Verstärkung hatte die Gemeinde Rechtsanwältin Angélique Maaß sowie Tobias Rexer und Harald Schuler vom Planungsbüro Agsta ins Podium geladen. Agsta plant für die Gemeinde Rehlingen-Siersburg in der Regel solche Maßnahmen. Die Planer konnten allgemeine Informationen zum Ablauf und Stand der Dinge liefern. Betont wurde hierbei, dass sich die Planung noch in einer sehr frühen Phase befinde. Das bedeutet vor allem, dass es noch gar nicht klar sei, dass dort überhaupt Windräder aufgestellt würden.
Da die Gemeinde Wallerfangen die Hoheit über das Verfahren habe, seien die Möglichkeiten Rehlingen-Siersburgs als Nachbargemeinde beschränkt, so Rexer. Grundsätzlich sei jede Kommune im Saarland dazu verpflichtet, solche Flächen in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen. Komme sie dem nicht nach, drohen im Extremfall Klagen potenzieller Betreiber von Windkraftanlagen. Wallerfangen befindet sich derzeit in einer frühzeitigen Beteiligungsphase. Hierbei werden die Belange der Bürger und der Nachbargemeinden aufgenommen. In einer zweiten Phase werden in einer förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung nochmals alle Nachbargemeinden, Behörden und natürlich die betroffenen Bürger ihre Anliegen vorbringen können. Auf dieser Basis wird dann von der Gemeinde ein Flächennutzungsplan erstellt, der im Rat beschlossen werden muss.
Je nach Siedlungsstruktur können laut aktueller Rechtsprechung Windräder bis auf 800 Meter an Schutzflächen heranreichen, erklärte Rexer. Bezüglich möglicher Beeinträchtigungen müsse der spätere Investor entsprechende Gutachten zum Lärmschutz, Schattenwurf oder auch zum Naturschutz vorlegen, bevor in der ausgewiesenen Fläche gebaut werden könne.
Welche rechtlichen Möglichkeiten die Gemeinde Rehlingen-Siersburg hat, erläuterte Rechtsanwältin Maaß. Grundsätzlich habe die Kommune nicht das Recht, für einzelne Bürger juristische Schritte zu ergreifen. Lediglich wenn konkrete Planungen Rehlingen-Siersburgs, zum Beispiel Baugebiete, betroffen seien, könne die Kommune rechtlich vorgehen. Das ist hier nicht der Fall.
Davon unberührt bleibt allerdings das Recht der Anwohner, in verschiedenen Planungsphasen selbst rechtliche Schritte einzuleiten. Dabei gehe es dann in der Regel um die Unterschreitung von Abständen; wobei im Saarland keine gesetzliche Regelung vorläge. Allerdings seien diese Überlegungen zur derzeitigen Frühphase der Planung noch theoretischer Natur – denn es stehe ja noch nicht fest, ob, wo und wie viele Windräder errichtet werden sollen.
Fazit: Die Gemeinde Rehlingen-Siersburg informiert ihre Bürger frühzeitig über geplante Windenergieanlagen in der Nachbargemeinde. Die Kehrseite der Medaille bei dieser frühzeitigen Information ist jedoch, dass noch gar nicht sicher ist, dass in der geplanten Konzentrationsfläche überhaupt Windräder stehen werden. Ortsvorsteher Petry erklärte abschließend, die Bevölkerung werde seitens der Gemeinde auf dem Laufenden gehalten.
