Rehlingen-Siersburger Rat beschließt Klage gegen Windpark
Siersburg · Der Gemeinderat Rehlingen-Siersburg hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend nun auch formal den Weg zu einer Klage der Gemeinde gegen den geplanten Windpark im französischen Launstroff/Waldwisse geebnet (die SZ berichtete).
Dass Bürgermeister Martin Silvanus Klage beim Verwaltungsgericht in Straßburg einlegen soll, hatte vorab der Umweltausschuss einstimmig beschlossen. 27 Räte stimmten für den Entschluss, einer dagegen.
Dass der vorläufig beauftragte französische Anwalt überhaupt eine Klagebefugnis erkennt, wertete Silvanus als "wichtiges Ergebnis". "Damit ist nicht sicher, dass das Gericht die Klage auch annimmt", betonte er. "Aber es ist ermutigend." Über die Verfahrenskosten gebe es noch keine Aussage, "aber es war die Rede von einigen wenigen tausend Euro", sagte Silvanus. Zudem sei geklärt, dass der Versicherungsschutz der Gemeinde auch greife, wenn der Investor des Windparks Schadensersatz fordere.
Michael Altmayer, SPD , erklärte die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Beschluss, Klage zu erheben. Die Möglichkeiten der Gemeinde und auch des Landes, hier Einfluss zu nehmen, sehe er zwar als begrenzt, aber man dürfe "eine gewisse Hoffnung" haben. Altmayer erinnerte an die gemeinsame Resolution zur Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom. "Wenn man allerdings die Stimme erhebt gegen Atomkraft, darf man sich den Alternativen nicht verwehren", erklärte er. Er sprach sich dafür aus, Konzentrationsflächen für Windkraft in der Gemeinde auszuweisen, "aber in einem anderen Bereich".
Manfred Kelm, CDU , erklärte ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion. Kritik übte er jedoch an Reinhold Jost , Umweltminister und Ratsmitglied, der der Sitzung ferngeblieben war. "Es wäre nicht schlecht, wenn der Minister hier Stellung bezogen hätte", sagte Kelm, "wenn auch nur als Ratsmitglied. Es hätte einen gewissen Effekt gehabt."
Eine Gegenstimme gab es vom Grünen Josef Louis. "Ich bin der Meinung, dass diese Klage nicht im Sinne guter nachbarschaftlicher Beziehungen ist." Er schlug der Verwaltung vor, im Gegenzug selbst Windanlagen an der französischen Grenze zu errichten. Bürgermeister Silvanus wies darauf hin, dass es derzeit schon "seriöse und gewissenhafte Überlegungen" unter Einbindung der Bürger gebe, mit dem Ziel, Konzentrationsflächen für Windkraft auszuweisen.
