Rehlingen-Siersburg Rehlingen-Siersburg will Nothilfefonds einrichten
Rehlingen-Siersburg · Bürgermeister Silvanus möchte Menschen in Notlagen helfen. Der Fonds soll ausschließlich aus Spenden gespeist werden.
Der Bürgermeister von Rehlingen-Siersburg, Martin Silvanus, will in seiner Gemeinde einen Nothilfefonds einrichten. Er will damit Menschen helfen, die in eine Notlage geraten sind – zum Beispiel nach einem Brand, Hochwasser oder Unfall.
Wenn die Sozialhilfe nicht reicht, die Versicherung nicht zeitnah zahlt und die Ersparnisse aufgebraucht sind, soll die Gemeinde mit dem Fonds einspringen. Der Fonds soll nicht aus Steuermitteln, sondern ausschließlich aus Spenden gespeist werden. Angedacht ist er als gemeindliches Sondervermögen mit eindeutiger Zweckbestimmung. Die Pläne sehen auch einen ehrenamtlich tätigen Beirat vor, der bei der Vergabe der Mittel für Transparenz sorgen soll.
Silvanus hat zusammen mit dem Beigeordneten Joshua Pawlak ein Arbeitspapier erarbeitet und dort die bisherigen Überlegungen zum Fonds festgehalten. Über das Dokument soll möglichst bald der Sozialausschuss beraten, vermutlich Anfang 2018. Anschließend muss dem Vorhaben noch der Gemeinderat zustimmen. „Das sollte jedoch kein Problem sein, denn es gibt ja kein finanzielles Risiko, weil es nicht um Haushaltsmittel geht“, sagt Silvanus.
Den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates liegt das Arbeitspapier bereits vor. Gibt es von ihnen noch Impulse und Anmerkungen, will Silvanus sie in dem Papier berücksichtigen. „Wir sind offen für Anregungen“, sagt er.
Auch dem Städte- und Gemeindetag hat der Bürgermeister das Papier zukommen lassen. „Sicherheitshalber“, erklärt er, denn: „Möglicherweise müssen wir noch etwas aus rechtlichen und haushaltswirtschaftlichen Gesichtspunkten beachten.“
In dem Dokument soll auch festgelegt werden, wer darüber bestimmt, wie viel Geld aus dem Fonds Betroffene erhalten. Silvanus‘ Vorschlag lautet: Bei Summen bis 1000 Euro bestimmt der Bürgermeister über die Vergabe der Zuwendung. Wenn die Beträge, mit denen geholfen wird, zwischen 1000 und 5000 Euro liegen, soll ebenfalls der Bürgermeister entscheiden, jedoch erst nach der Empfehlung des Beirates. Und falls es um mehr als 5000 Euro geht, soll der Sozialausschuss über die Vergabe bestimmen, allerdings auch in diesen Fällen auf Empfehlung des Beirates.
Die Leistungen sollen nach den bisherigen Plänen grundsätzlich nur einmalig gewährt werden. Und wer die Unterstützung aus dem Fonds will, muss nachweisen, dass er alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hat. „Das müssen wir selbstverständlich prüfen“, sagt Silvanus. Doch er will darauf achten, dass sich der bürokratische Aufwand für Betroffene in Grenzen hält.
