Rehlingen-Siersburg will einen Bürgerbus fahren lassen

Ehrenamt : Ein Bürgerbus soll in Rehlingen-Siersburg fahren

Wie und wann der Bus kommt, ist noch offen. Jetzt soll erstmal eine Förderung der Beförderung beantragt werden.

Die Idee eines Bürgerbusses in der Gemeinde Rehlingen-Siersburg reift schon länger. 2018 hatte der Rat erstmals über das ehrenamtliche Projekt gesprochen, in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates beschloss dieser einstimmig, es nun anzugehen. Das heißt zunächst, dass eine Förderung beantragt wird. Der Beschluss beinhaltet aber auch, einen Bürgerbus in der Gemeinde, „unabhängig der Bewilligung der Förderung, einzurichten“.

An dieser Formulierung stieß sich die CDU-Fraktion: „Dem können wir so nicht zustimmen“, erklärte Rolf Klein (CDU), „da müssten die Details geklärt werden: Gibt es einen Verein, Fördermittel, kann nicht der ÖPNV die Lücken schließen?“ Das sei „unglücklich formuliert“, erwiderte Bürgermeister Ralf Collmann, der Rat solle in erster Linie beschließen, dass die Verwaltung die Idee weiterverfolge und ein Förderantrag gestellt wird. Wie der Bürgerbus dann konkret betrieben werden soll, wann er wo im Einsatz sein soll und anderes solle dann im zweiten Schritt geklärt werden.

„Wir wollen nicht den bestehenden ÖPNV kannibalisieren, ihm die Fahrgäste wegnehmen“, meinte Alexander Lill, Grüne. Man brauche nicht „auf Teufel komm raus einen Bürgerbus“, aber grundsätzlich begrüßten die Grünen die Idee. Joachim Krotten, SPD, ergänzte: „Der Bürgerbus soll nicht den ÖPNV ersetzen, sondern ein ergänzendes Angebot für bestimmte Zielgruppen schaffen, das ist uns im Sinn.“ Bernd Berretz, SPD, fügte hinzu: „Der ÖPNV läuft in unserer Gemeinde gut, aber es gibt Dinge, die er nicht leisten kann.“

In der Sitzung beschloss der Rat außerdem einstimmig, dem Wirtschaftsplan des EVS 2020 zuzustimmen, die Aufwandsentschädigung für den Gemeindeschlauchwart im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr auf 45 Euro anzuheben, außerdem die Sanierung des Daches der ehemaligen Werkstatt am Bahnhof Siersburg, Alte Ladestraße, über das „SoLe-Programm“; diese ist mit außerplanmäßigen Kosten von 30 000 Euro im Haushalt 2019 verbunden. Der Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates, unter anderem der Neuaufnahme des Paragrafen 32 „Information/Transparenz der Öffentlichkeit“, der vorsieht, dass die Gemeinde regelmäßig die Bürger im Amtsblatt und auf ihrer Homepage über gefasste Beschlüsse mit Abstimmungsergebnis informiert, wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt. Allerdings mit Enthaltung der vier Grünen, die beantragt hatten, die Wertgrenzen des Bürgermeisters anzuheben, also dessen Verfügungsrahmen. Der liege derzeit, wie bei seinem Vorgänger, bei bis zu 10 000 Euro, erklärte Collmann auf Nachfrage der SPD, „alles über 5000 Euro wird entsprechend mitgeteilt“.