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Rehlingen-Siersburg beruft Notausschuss für Krise ein

Gemeinderat im Krisenmodus : Rat von Rehlingen-Siersburg beruft Notausschuss ein

Wegen Corona erforderliche Satzungsänderung erfolgt einstimmig. Für den Haushalt 2020 muss trotzdem der Gemeinderat tagen.

Der Gemeinderat von Rehlingen-Siersburg hat sich trotz Corona zu einer Sitzung getroffen – mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen und aus sehr triftigem Grund (wir berichteten). Wie der erste Beigeordnete Joshua Pawlak, der den erkrankten Bürgermeister Ralf Collmann für längere Zeit vertritt, erklärte, musste dringend die Geschäftsordnung des Gemeinderates geändert werden. Denn in Rehlingen-Siersburg gab es bislang keinen Notausschuss für Krisenzeiten wie die aktuelle.

„Bisher hatten wir hier keine Vorkehrungen getroffen“, sagte Pawlak. „Nun haben wir einen Notausschuss gebildet.“ Der Beschluss erfolgte einstimmig und sieht vor, dass der elfköpfige Haupt- und Finanzausschuss, in dem alle drei Ratsfraktionen vertreten sind, sämtliche Entscheidungen treffen darf. Wichtiger Punkt dabei: Auch die Wertgrenze für Vergaben wurde aufgehoben, sie betrug bisher 75 000 Euro. „Das gilt, solange die Notsituation anhält“, ergänzte Pawlak, „der Gemeinderat hebt diese wieder auf.“

Dennoch wird der Gemeinderat, in reduzierter Form, wohl Ende April zusammenkommen, denn über zwei Bereiche darf der Notausschuss nicht eigenständig entscheiden: Zum einen über den Haushalt der Gemeinde, zum anderen über die Geschäftsordnung des Rates. Da für Ende April die Verabschiedung des Haushaltes 2020 anvisiert ist, wie Pawlak erklärte, wird der Rat dann tagen.

Allerdings wohl unter denselben Voraussetzungen wie bei der Sitzung in der vergangenen Woche: Statt 27 waren nur 18 Mitglieder vertreten, die Fraktionen hatten sich zuvor abgestimmt, dass Mitglieder, die den Risikogruppen angehören, nicht teilnehmen sollten, berichtete Pawlak. „Die Niedtalhalle war weiträumig bestuhlt, es gab auch keine Zuschauer.“ Die ungewohnte Situation, mit Desinfektionsschleuse und großen Abständen untereinander, habe durchaus „eine komische Stimmung“ erzeugt, findet Pawlak.

Nach 25 Minuten war die Sitzung auch wieder beendet, alle Beschlüsse erfolgten einstimmig und ohne Diskussionen: Darunter die Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2020 des Zweckverbandes eGo-Saar, die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtler in der Freiwilligen Feuerwehr und die Gebührensatzung für die Annahme von Grüngut in der Sammelstelle der Gemeinde; letzterer aber mit dem Zusatz, dass eine weitere Preisstaffelung bei Kleinmengen erfolge.