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Rat in Rehlingen-Siersburg stimmt knapp für höhere Hundesteuer

Rat in Rehlingen-Siersburg stimmt knapp für höhere Hundesteuer

Die Hundesteuer sei keine „Frage des Sandkastens“ – so wies Verwaltungschef Martin Silvanus ein Ratsmitglied zurecht, das aus „persönlichen Gründen“ gegen eine Erhöhung stimmen wollte.

Der Gemeinderat von Rehlingen-Siersburg hat die Erhöhung der Hundesteuer zum 1. Januar beschlossen. Mit knapper Mehrheit: 15 Ratsmitglieder stimmten dafür, zwölf dagegen. Die Beschlussvorlage sah eine "moderate Erhöhung auf ein Maß, das etwa dem Durchschnitt im Landkreis entspricht", vor, erläuterte Bürgermeister Martin Silvanus . Er äußerte den Vorschlag, eine Beitragsfreiheit von drei Jahren für Tierbesitzer, die einen Hund aus dem Tierheim aufnehmen, festzuhalten.

"Kleinvieh macht auch Mist", meinte Manfred Kelm, CDU-Fraktionsvorsitzender. Jegliche Gebührenerhöhung zu prüfen, sei Aufgabe des Rates. Aktuell gebe es 1030 registrierte Hunde in der Gemeinde, die Hundesteuer steigt von 60 auf 66 Euro. "Das ist nicht der große Wurf, aber für den, der sie zahlen muss, vielleicht doch sehr viel", führte Kelm aus. Er erklärte für seine Fraktion, dass sie den Vorschlag nicht mittragen werde, da es nicht der richtige Zeitpunkt sei, sondern die Erhöhung im Rahmen des Gesamthaushaltes beraten werden sollte. Grünen-Fraktionsvorsitzender Alexander Raphael fragte: "Warum nicht eine sukzessive Erhöhung der Steuer, etwa zwei Prozent pro Jahr?" SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Altmayer befürwortete den Verwaltungsvorschlag: "Das ist kein Betrag, der Hundebesitzer arm macht. Und wir plädieren dafür, die sukzessive Erhöhung nun endlich mal durchzuführen."

Lutwin Weidig (CDU ) äußerte persönliche Vorbehalte: "Ich finde die Hundesteuer antiquiert und nicht mehr angemessen. Deshalb werde ich nicht zustimmen." Bürgermeister Silvanus entgegnete ihm: "Das sind sachfremde Erwägungen. Sie sind durch Ihr Mandat verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Einnahmemöglichkeiten der Gemeinde ausgeschöpft werden. Mag ich oder mag ich nicht, das ist eine Frage des Sandkastens!"