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Rat beschließt höhere Grundsteuer B

Siersburg. Mit den Stimmen der SPD hat jüngst der Gemeinderat Rehlingen-Siersburg die Anhebung der Grundsteuer B beschlossen. Dem vorausgegangen war eine kontroverse Diskussion. Die Grundstücksteuer wird von vormals 295 auf nun 320 Prozent erhöht. Alexander Zewe

Auch für die Gemeinde Rehlingen-Siersburg geht es zunehmend ans Eingemachte: Im Schnitt muss sie pro Jahr ein Defizit von etwa einer Million Euro stemmen. Trotzdem diskutierte der Gemeinderat kontrovers die Anhebung der Grundsteuer B. "Weihnachtsgeschenke sehen anders aus", kritisierte CDU-Chef Manfred Kelm die beabsichtigte Erhöhung. "Ich kann nicht zustimmen, weil ich keine Daten habe." Welche Daten es denn noch brauche, wunderte sich Bürgermeister Martin Silvanus . Die Gemeinde könne seit einigen Jahren den Fehlbedarf nur noch abdecken, indem sie auf die Rücklage zurückgreife. Und die "schmilzt dramatisch weg". Was jetzt an Steuererhöhung geplant sei, mache insgesamt rund 85 000 Euro aus, sei also "sehr moderat", meinte Silvanus. "Wir kennen alle die Finanzsituation der Gemeinde", merkte SPD-Chef Michael Altmayer an. "Ich finde es fahrlässig, wenn Sie sagen, uns fehlen Zahlen." Zudem habe die letzte Erhöhung vor vier Jahren stattgefunden.

Eine Zustimmung sei trotzdem nicht möglich, meinte CDU-Mitglied Daniel Bauer: Denn "vielleicht bräuchte man sogar mehr, das weiß ich jetzt nicht". "Die wichtigen Eckdaten sind bekannt", betonte Silvanus. "Die allgemeine Rücklage schrumpft, die Schlüsselzuweisungen sinken."

Steuer unter Landesschnitt


Es sei auch zu befürchten, dass die Kommunalaufsicht Kürzungen am nächsten Haushalt vornehmen werde. Denn mit der Grundsteuer B liege man unter dem Landesdurchschnitt von 359 Prozent. Mit Stimmenmehrheit der SPD beschloss der Rat, die Grundsteuer B von vormals 295 auf nun 320 Prozent anzuheben. Die Grundsteuer A hingegen bleibt bei 250 Prozent, die Gewerbesteuer bei 395 Prozent.