Noch rollt kein Bagger an der Grenze
Rehlingen-Siersburg · In Lothringen unmittelbar auf der Grenze sollen neun Windräder gebaut werden. Dagegen hat die Gemeinde Rehlingen-Siersburg geklagt. Dies ist nun über ein Jahr her – geschehen ist bisher nichts.
Schon vor über einem Jahr hat die Gemeinde Rehlingen-Siersburg gegen den in Lothringen geplanten Windpark Waldwisse-Launstroff, in unmittelbarer Nähe zum Ortsteil Biringen, Klage eingelegt. Beim Verwaltungsgericht in Straßburg beantragte sie, die Erlaubnis für den Park mit neun großen Windrädern aufzuheben. Das Verfahren wendet sich gegen den Präfekten des Départe ments Moselle und dessen Betriebserlaubnis.
Mit einer ersten mündlichen Verhandlung rechnete Bürgermeister Martin Silvanus eigentlich im Frühjahr 2015. Doch passiert ist bisher nichts. Nur ein Schreiben der Gegenseite sei eingegangen, rund vier Monate nach Einreichung der Klage. Darin werden erwartungsgemäß die Vorwürfe der Gemeinde bestritten, schildert Silvanus; von dem geplanten Windpark gehe demnach keine Gefahr für Mensch und Tier aus. Ein Termin für eine Verhandlung oder Anhörung ist ihm nicht bekannt. Der Rechtsbeistand der Gemeinde, der Verwaltungsrechtsexperte Julien Schaeffer aus Straßburg, sehe die Situation dennoch recht gelassen: Dass die Gemeinde überhaupt klagen könne, wertete man damals als ersten Erfolg.
Dass die neun Windräder auf französischer Seite, aber quasi auf der Grenze, gebaut werden sollen, davon hatten die Biringer und auch die Gemeinde 2013 nur durch Zufall erfahren. Deswegen richtet sich die Klage zunächst gegen formale Fehler: unzureichende Beteiligung der Bevölkerung und zu späte Veröffentlichung des Genehmigungserlasses.
Gefahr für die Natur?
Gegen den Windpark selbst hat die Gemeinde einige Einwände: Unter anderem, dass die Wechselwirkungen des Windparks auf lothringischer Seite und der schon bestehenden Windkraftanlagen in Silwingen nicht berücksichtigt seien. Ebenso die schädlichen Auswirkungen auf die besonders schützenswerte Umwelt, die auch das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) bestätigte, und auf die Anwohner.
"Nach deutschem Recht dürften die Windräder dort nicht gebaut werden", betont der Bürgermeister. Von der Klage erhofft sich die Gemeinde, dass zumindest die formalen Verstöße anerkannt werden und die Genehmigung neu erteilt werden muss, gegebenenfalls mit Einschränkungen. Auch wenn bisher noch keine konkrete Verhandlung in Sicht sei, müsse man faktisch keinen Baubeginn befürchten, meint Silvanus. Und wenn, könne man mit einer einstweiligen Verfügung reagieren. Doch noch sei kein Bagger in Sicht.
