Mehr Geld für mehr Einfluss

Der Gemeinderat hat die Wirtschaftspläne für die Vorschuleinrichtungen in Rehlingen-Siersburg festgelegt. Angesichts der Sparpläne des Bistums betonte die SPD ihre Forderung nach mehr Mitsprache, wenn sie mehr Kosten übernehmen soll.

Rehlingen-Siersburg. Der Gemeinderat hat die Wirtschaftspläne der Vorschuleinrichtungen in Rehlingen-Siersburg bei einer Gegenstimme festgelegt. Der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Soziales hatte seine einstimmige Empfehlung für die Pläne der Kindergärten Fremersdorf, Gerlfangen, Hemmersdorf, Rehlingen und Siersburg gegeben. Bürgermeister Martin Silvanus (SPD) erklärte, dass die Einrichtungen sich stets eng an die Wirtschaftspläne halten und gut wirtschaften.Das unterstrich Reinhold Jost (SPD), Ortsvorsteher in Siersburg und Landtagsmitglied. In Bezug auf die Kindertagesstätten in der Gemeinde, die sich in kirchlicher Trägerschaft befinden, betonte das Ratsmitglied in der Sitzung die Forderung nach mehr Mitsprache der Gemeinde. Hintergrund war die Ankündigung des Bistums Trier, in den kommenden Jahren insgesamt bis zu 2,5 Millionen Euro bei den Kitas einsparen zu wollen, davon rund 500 000 Euro im Saarland. "Wenn das Bistum die Trägeranteile verringert und von Kommunen mehr Zuschüsse erwartet, geht das nur bei Zugeständnissen im organisatorisch-pädagogischen Konzept", hatte Jost zuvor auch in einer Pressemitteilung mitgeteilt. Manfred Kelm, Vorsitzender der CDU-Fraktion der Gemeinde, ist von den Kürzungsplänen des Bistums nicht begeistert: "Das ist eine Verantwortung in Seelsorge und Gesellschaft, die man nicht aufgeben sollte", sagte er auf Anfrage. Zur Mitsprache in Vorschuleinrichtungen kann er persönlich sich aber eines gut vorstellen: "Mitsprache bei der Konzeption der bilingualen Ausbildung, die in unserer Gemeinde sehr wichtig ist."

Das Motto "Wer zahlt, bestimmt auch mit" sei in der Gemeinde seit über zehn Jahren Linie. Damit der Bedarf gedeckt werden konnte, wurden die Awo-Kinderhäuser in Rehlingen und Gerlfangen eingerichtet, bei denen die Gemeinde als Co-Träger fungiert. "Wir haben ein Veto-Recht bei der Personalisierung, bei der Gruppenbildung können wir Einfluss nehmen, die Elternbeiträge können nicht ohne uns geändert und die Wirtschaftspläne müssen uns vorgelegt werden", erklärt Silvanus die Mitbestimmung in den Awo-Einrichtungen auf Anfrage. So könnte er sich auch die Verhandlungen mit der Kirchengemeinde vorstellen: "In den katholischen Gruppen, in denen wir Trägeranteile zahlen, wollen wir bei Beiträgen, Personal und pädagogisch-organisatorischem Konzept mehr Mitsprache." Derzeit hat die Gemeinde in den kirchlichen Vorschuleinrichtungen normalerweise nur Mitsprache bei den Wirtschaftsplänen.

Welche Summe auf die Gemeinde zukommt, wenn sich das Bistum zurückzieht, hat man im Rathaus noch nicht ausgerechnet, Silvanus geht von einem fünfstelligen Betrag aus. Gespräche mit dem Bistum habe es noch nicht gegeben. "Der Bischof pflegt zu nennen, nicht zu diskutieren", kommentierte der Bürgermeister. Einen Kindergarten zu übernehmen, dazu müsse man ihn aber nicht zweimal einladen, sagte er.

Meinung

Wer bezahlt, darf auch bestellen

Von SZ-RedakteurinNicole Bastong

In den Vorschuleinrichtungen möchte Rehlingen-Siersburg die bilinguale Ausbildung noch intensiver fördern. Foto: Rainer Jensen/dpa.

Wer bezahlt, soll auch bestellen dürfen: Völlig zu Recht fordern Gemeinden Mitsprache in den kirchlichen Kindergärten ein. Zwar ist das Bistum mit seiner Kita gGmbH immer noch der größte Träger von Kindertagesstätten im Saarland, aber bezahlt werden diese schon längst von Land, Landkreis und den Kommunen. Die sollen aber nur zahlen und sich ansonsten bitte heraushalten: Bei Elternbeiträgen, in Personalfragen und beim pädagogischen Konzept haben sie nichts zu melden. Dabei muss man lange nicht mit allem einverstanden sein, was das Bistum so vorgibt: Dass zum Beispiel trotz Fachkräftemangel keine geschiedenen oder andersgläubigen Erzieher eingestellt werden. Auch pädagogisch sollten die Kommunen Schwerpunkte setzen können, wie etwa Mehrsprachigkeit. Aber das Bistum diskutiert ja noch nicht mal darüber. Deshalb´ sollten die Kitas am besten ganz in die öffentliche Hand übergehen.