Leserbrief zum Thema Umfrage zu Sondersteuer

Hemmersdorf · Leute sollten besser informiert werden

Zum Artikel "Saarländer lehnen Sondersteuer ab" (31. März)

Ich reibe mir ab und an die Augen über manchen Artikel. Fast eine ganze Seite über eine Umfrage, die in dem Artikel nur kurz erwähnt wird und dann in der Besteuerung endet.

Zum Inhalt: Der Hinweis eines Umfrage-Teilnehmers "Wir sind nicht in der Ukraine" - nicht schlimm, aber soll man das drucken? Dann die Teilnehmer mit wissenschaftlichen Vorschlägen eines Wirtschaftsweisen konfrontieren, wie man die Finanzsituation des Landes verbessern kann. Man sollte wissen, dass Herr Feld Mitglied im Kronenberger Kreis ist, "Gemeinschaft Wirtschaftsliberaler Hochschul-Professoren". Bevor man Menschen mit solchen Dingen konfrontiert, sollte man sie besser informieren. Denn was man wissen sollte: Bayern war von 1950 bis 1986 Nehmerland. 1969 wurde unter Finanzminister Franz Josef Strauss eine Finanzreform umgesetzt, die den Bund stärkte und die Länder schwächte. Was auch das Bundesverfassungsgericht 1999 monierte.

Das Saarland hat sehr lange Zeit von der Montanindustrie gelebt, bis nach und nach andere Industrie und Dienstleistung hinzukamen. Von heute auf morgen ist dies nicht zu kompensieren. Wenn unser reiches Deutschland es nicht hinbekommt, Gesetze zu beschließen, die den Ländern und Kommunen aus der finanziellen Not helfen, stelle ich mir die Frage: Sind die Menschen aus den Ländern keine Deutschen?

Ich würde mir wünschen, dass Herr Feld sich Gedanken macht und die Bundesregierung dahin berät, mal wieder die Länder zu stärken. Denn der Bund regelt seinen Haushalt, die Länder, der Kreis und am Ende die Kommunen ihren. In diesem Bereich könnte Herr Feld mal Vorschläge unterbreiten. Die Vorschläge im Bericht sind Kneipenpolitik.

Dietmar Zenner, Hemmersdorf

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