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Windpark
Einigung beim Windpark auf der Grenze

Windpark Launstroff-Waldwisse
Windpark Launstroff-Waldwisse FOTO: Steffen, Michael / SZ
Rehlingen-Siersburg. Gemeinde Rehlingen-Siersburg und Windpark-Investor haben Kompromiss geschlossen: Ein Windrad von neun fällt ganz weg.

Eine kleine Gemeinde verklagt das Land Frankreich: Dieser Rechtsstreit im deutsch-französischen Grenzgebiet wurde mit Spannung verfolgt – auch wenn er sich eine ganze Weile hinzog. Nun gibt es nach gut vier Jahren Rechtsstreit zwar keinen Gewinner, aber doch ein Ergebnis: Einen Kompromiss, der eine leichte Veränderung des ursprünglich geplanten Windparks Waldwisse/ Launstroff vorsieht. In unmittelbarer Nachbarschaft zu Biringen, Ortsteil der Gemeinde Rehlingen-Siersburg, sollen im kommenden Jahr acht statt neun Windräder gebaut werden. „Man muss damit zufrieden sein“, befindet Bürgermeister Martin Silvanus, „auch wenn ich gerne mehr rausgeschlagen hätte.“



Unklar war anfangs, ob die Gemeinde überhaupt ein Klagerecht hat und wenn ja, wie die Chancen stehen, erinnert sich Silvanus. Vertreten wurde die Gemeinde vom Straßburger Rechtsanwalt Julien Schaeffer, Experte im französischen und deutschen Verwaltungsrecht – „ein guter Tipp“, wie Silvanus rückblickend betont. Der Anwalt stellte fest, dass die Gemeinde klageberechtigt sei, und zwar auf Basis des ESPOO-Abkommens. Demnach hat eine Nachbargemeinde bei einem erheblichen Vorhaben im Grenzraum das Recht auf frühzeitige Beteiligung bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Dass die Windräder auf französischem Boden, aber quasi auf der Grenze, gebaut werden sollen, davon hatten die Biringer und die Gemeinde aber erst viel zu spät erfahren, so die Argumentation vor Gericht.

Bereits im Oktober 2013 zählte die Gemeinde in einer Stellungnahme Gegengründe auf: Der Natur- und Artenschutz, insbesondere Vögel und Fledermäuse betreffend, werde unzureichend berücksichtigt. Außerdem werde das Landschaftsbild des Saargaus durch die weiteren Windräder zerstört, denn auch in Merzig-Silwingen und Perl stehen bereits über 20 davon. Darüber hinaus seien die Abstände zu den Wohnorten zu gering.

Die Klage der Gemeinde wurde zurückgewiesen. Dabei wurde zwar das Klagerecht an sich nicht verneint. Doch das Gericht folgte im Wesentlichen der Argumentation des Investors, wonach alle Vorkehrungen getroffen werden, um negative Auswirkungen der Anlage zu minimieren. Zum Beispiel würden bei Vogelzug die Anlagen abgeschaltet. Bemängelt wurde aber durchaus, dass die Rechte der Gemeinde nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Der Gemeinderat hatte sich anschließend mit breiter Mehrheit für eine Berufungsklage beim Oberen Verwaltungsgericht in Nancy ausgesprochen. „Die Klage richtete sich gegen den Präfekten in Metz, also im Prinzip eine Klage gegen den französischen Staat“, schildert Silvanus. Doch dazu kam es am Ende nicht mehr.



Dass man sich nun außergerichtlich einigte, sei auch vor dem Hintergrund der belasteten deutsch-französischen Freundschaft geschehen, merkte Silvanus an. Der Bürgermeister von Waldwisse hatte im Frühjahr 2017 zu einem Gespräch eingeladen: mit dem einfachen Vorschlag, Rehlingen-Siersburg solle die Klage zurückziehen. „Das ging natürlich nicht“, sagt Silvanus. „Aber mir ist klargeworden: Die französischen Nachbarkommunen leiden unter der Klage.“ Denn dadurch habe sich der Bau des Windparks verzögert, von dem die Kommunen finanziell erheblich profitieren würden. Es gehe um viel Geld für die kleinen Orte in der strukturschwachen Region Lothringen.

Dem Investor, der deutschen Firma Boreas mit Sitz in Dresden, und ihrer französischen Tochterfirma „Ferme éolien“ machte die Gemeinde im Gegenzug den Vorschlag, die beiden Windräder, die Biringen am nächsten stünden, wegzulassen. Doch das sei technisch nicht mehr machbar, auch nicht, eines der Räder in größerem Abstand zu bauen, lehnte dieser ab. Letztendlich verständigte man sich auf den Kompromiss, das Windrad 9, geplant im Abstand von rund 1000 Metern zu Biringen, komplett entfallen zu lassen. Die Vereinbarung dazu wurde zwischen dem Investor, der Gemeinde und dem Präfekten in Metz unterzeichnet.

Auf Seiten von Silvanus doch eher zähneknirschend: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass mehr dabei herauskäme“, räumt er ein. Aber man sei sich auch dem Risiko einer Klage bewusst gewesen: „Hätten wir verloren, würde das Windrad 9 ebenfalls gebaut und alle Räder möglicherweise deutlich höher.“

Die Klage ist am 10. Oktober offiziell zurückgezogen worden. Nun hofft der Bürgermeister, dass sich die deutsch-französische Freundschaft im Grenzraum wieder erholt. Auf französischer Seite habe es wenig Verständnis für die Klage gegeben, schildert Silvanus. „Die Bürger von Launstroff und Waldwisse konnten die Aufregung überhaupt nicht verstehen.“ Der deutsche Gegenwind habe sich auch nicht gegen die Windenergie an sich gerichtet, betont Silvanus, sondern gegen die Massierung der Turbinen im Grenzraum – denn mit denen in Silwingen und Perl drehen sich dann insgesamt rund 30 Windräder, auf die auch die Franzosen blicken.

„Die Verhandlungen haben für sehr viel Unmut gesorgt unter den Bürgern, auch der Kompromiss. Die Meinungen darüber gehen immer noch auseinander“, sagt der Ortsvorsteher von Biringen, Rolf Klein. Mit Blick auf das Risiko, dass der Park doch größer und höher hätte werden können, „kann ich persönlich damit leben“, meinte Klein. Denn auch er sehe, dass die deutsch-französische Freundschaft gelitten habe. Künftige Konflikte mit dem Naturschutz seien übrigens schon abzusehen, merkt er zudem an: So müssten etwa einige der Räder dauerhaft stillstehen, wenn der Rotmilan brüte.